- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Das war schon ein Paukenschlag, den das OVG Berlin-Brandenburg da erschallen ließ: Die von der Landesregierung im März 2009 erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) ist unwirksam. Das OVG hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die Verordnung der Landesregierung gegen Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verstößt. Danach muss in der Verordnung angegeben werden, auf welche Rechtsgrundlage sie gestützt ist –das sogenanntes Zitiergebot. Auch wenn die Urteilsbegründung selbst noch nicht veröffentlicht ist, scheinen sich viele ExpertInnen darin einig, dass die Landesregierung mit einer möglichen Beschwerde schlechte Karten hat.
Grund genug also, über die zukünftige Entwicklung des Landes zu sprechen, Konsequenzen für die Landesplanung zu ziehen und die Weichen im Land endlich Richtung Zukunft zu stellen:
- Für eine Landesplanung, die Entwicklungschancen im ganzen Land schafft und den im bundesweiten Vergleich einzigartigen Sonderweg beendet, keine Grundzentren auszuweisen.
- Für eine Landesplanung, die den Klimaschutz befördert, die Herausforderungen der Energiewende aufnimmt und dem weiteren Aufschluss von Braunkohletagebauen und der Umsiedlung von hunderten BrandenburgerInnen ein Ende bereitet. Denn wir wollten doch alle, dass Horno das letzte Dorf bleibt!
- Für eine Landesplanung, die das Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr wirksam verankert.
Anlass genug, um in dieser von der CDU beantragten Aktuellen Stunde, grundsätzlich zu werden. Denn Sie wollten ja die Chancen für eine politische Neuausrichtung vor dem Hintergrund des aktuellen Gerichtsurteils zur Landesplanung umfassend diskutieren. Wir haben klare Vorstellungen von dieser Neuausrichtung! Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde bleibt sehr vage – ein bisschen Demografie, Bewahrung lebenswerter Strukturen. Genauso vage wie Ihr Wahlprogramm, wo Ihnen zur größten Herausforderung Brandenburgs, dem demografischen Wandel – der Querschnittsaufgabe schlechthin – die Gründung eines Demografie-Ministeriums einfällt. So wird man den vor uns stehenden Herausforderungen nicht begegnen können. Ein Land kann man so auch nicht regieren.
Mit der Korrektur des Zentrale-Orte-Systems und der Wiedereinführung der Grundzentren würde endlich der bundesweite Alleingang beendet. Der ländliche Raum könnte so wieder sein Grundgerüst bekommen, damit wir eine ausgewogene Entwicklung im ganzen Land ermöglichen. Die Enquetekommission hat doch klar belegt, dass die Mittelzentren eben keine Basis für eine zukünftige Gemeindestruktur sein können, sondern dass hier kleinere Einheiten angemessen sind.
Im Zusammenhang mit dem Nachtflugverbot am Flughafen BER haben wir oft über Möglichkeiten und Instrumente debattiert, wie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr verankert werden kann. Die Annahme des Volksbegehrens „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes von 22.00 bis 06.00 Uhr am Flughafen BER“ am 27.2.2013 verpflichtet diesen Landtag; wir haben uns damit die Position zu eigen gemacht. Die Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplans bietet hierfür die Chance, diesen Beschluss endlich umzusetzen. Der Verdacht des taktischen Kalküls zur Verhinderung eines Volksentscheides bei der Annahme des Volksbegehrens ließe sich sonst kaum noch entkräften.
Und last but not least: Auch die Grundlagen der Energiepolitik haben sich seit der Verabschiedung des LEP erheblich verändert. Es ist ein Trugschluss, dass es keine Alternative zu neuen Tagebauen gäbe. Das hat u.a. das Gutachten des DIW im Auftrag des Umweltministeriums bestätigt. Deshalb können wir die Absage an neue Braunkohletagebaue in einem neu aufzustellenden Landesentwicklungsplan verankern!
Beim Wettrennen der Plan- und Ideenlosigkeit liefern sich CDU, SPD und LINKE derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Gut, dass es da die Alternative in GRÜN gibt. Mit unserem Entschließungsantrag können wir der Landesentwicklung jetzt eine neue Richtung geben.
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