>> Zum Antrag der CDU-Fraktion (pdf-Datei)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wilke, ich glaube, in der Aufregung ist Ihnen ganz entgangen, dass Frau Ministerin Golze noch gar nicht zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen hat; aber dies nur vorweg.
(Beifall B90/GRÜNE und CDU)
Es war natürlich kein Zufall, dass die CDU-Fraktion in diesem Sommer gerade das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e. V. mit einer Expertise zum Armutsrisiko beauftragte. Das Institut hatte auch den Sozialreport Land Brandenburg 2014 im Auftrag der Volkssolidarität erarbeitet, ist schon häufiger für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag tätig gewesen und hat zwei Studien für den Bericht des MASGF von 2008 „Lebenslagen in Brandenburg - Chancen gegen Armut“ beigetragen.
Rot-Rot mit den eigenen Themen stellen und mit Kritik aus dem eigenen Umfeld konfrontieren - so lautete hier die Devise. Im Sozialreport der Volkssolidarität und der von der CDU in Auftrag gegebenen Studie wird der Anteil der in Armut oder Armutsgefährdung lebenden Bevölkerung mit 18 % angegeben; Tendenz steigend. Andere Studien kommen zu etwas anderen Ergebnissen, was aber auch an den unterschiedlichen statistischen Erhebungsverfahren liegt. Gemeinsam ist allen Studien, dass ein sogenanntes relatives Armutskonzept zugrunde liegt.
Auch der Regionale Sozialbericht des Statistischen Landesamtes für Berlin-Brandenburg von 2013 weist 14,6 % der Brandenburger Bevölkerung mit einem Armutsrisiko aus. Wie in allen Studien sind Kinder überdurchschnittlich betroffen. Das Armutsrisiko in Brandenburg ist seit 1996 um etwa 4 % gestiegen. Besonders bedrückend ist die Lage von Langzeitarbeitslosen: Sie sind zu über zwei Dritteln von Armut bedroht. Weiterhin wird in allen Studien die sehr große regionale Differenzierung belegt. Die Armutsgefährdung ist in berlinfernen Regionen wesentlich höher. Den höchsten Anteil an armutsgefährdeten Einwohnern weisen die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) - darauf hat Herr Wilke hingewiesen - und der Kreis Uckermark auf. Auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung von 2012 arbeitet diese großen regionalen Unterschiede heraus. Dort wird die Armutsquote kleiner Kinder für Potsdam-Mittelmark mit 15 %, für die Uckermark mit 40 % angegeben und Brandenburg die dritthöchste Armutsquote unter allen Flächenländern attestiert.
Die Faktoren, die mit einer hohen Armutsgefährdung korrelieren, sind sattsam bekannt: Bildungsarmut, fehlende Schul- und Berufsabschlüsse, niedriges Qualifizierungsniveau, unterbrochene Erwerbsbiografien, besonders Langzeitarbeitslosigkeit, Migrationshintergrund und - immer wieder zu beklagen - das besonders hohe Risiko von Alleinerziehenden. Auch wenn meine Fraktion nicht der Meinung ist, dass sich die Politik der CDU bisher besonders dadurch ausgezeichnet hat, der Bekämpfung von Armut dienlich zu sein, sind wir aber der Meinung, dass sich eine rot-rote Landesregierung sehr wohl an dieser hohen und noch steigenden Armutsgefährdung im Land Brandenburg messen lassen muss. Wer sich „100 % sozial“ auf die Fahnen schreibt, muss schon ein bisschen mehr im Köcher haben als das Dauerplacebo Schüler-BAföG und einen krachend gescheiterten öffentlichen Beschäftigungssektor.
(Beifall B90/GRÜNE, CDU sowie vereinzelt AfD)
Ein Anlauf hin zu einem wirklich nachhaltigen sozialen Arbeitsmarkt, der die betroffenen Langzeitarbeitslosen nicht nach kurzer Zeit wieder vor der Perspektivlosigkeit stehen lässt, ist vonnöten. Da sollte sich doch der kurze Draht zur Bundesarbeitsministerin mit ihren entsprechenden Plänen als hilfreich erweisen. Wir finden die Forderungen des Antrags der CDU, dass die neue Landesregierung ein umfassendes und integriertes Konzept zur Landtag Armutsbekämpfung und - ich ergänze - auch zur Armutsprävention vorlegt, völlig richtig. Die verschiedenen Armutslagen sind dabei integrierend zu betrachten und die Ansprache und Beratung auch bildungsferner Menschen zu intensivieren.
Ihr Entschließungsantrag, liebe Koalitionsfraktionen, riecht nach schlechtem Gewissen. Wir sind aber mit einer Agenda zur Armutsbekämpfung auch einverstanden. Ihr Hinweis auf bundespolitische Forderungen - insbesondere die Kindergrundsicherung und die Angleichung von Löhnen und Renten - finden wir richtig. Deshalb stimmen wir beiden Anträgen zu. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE)