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Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Förderung von Sozialbetrieben“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit hatte die rot-rote Landesregierung bereits in der letzten Wahlperiode erkannt. Ihr mit viel Getöse aufgelegtes Programm „Arbeit für Brandenburg“ hat das Problem aber nicht lösen können. Viele der damaligen TeilnehmerInnen stehen wegen der fehlenden Nachhaltigkeit der Programme schon wieder ohne Job da. Das frustriert die Menschen, anstatt ihnen zu helfen.

Langzeitarbeitslose, die keine Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben, droht ein Leben am Rande der Gesellschaft. Die Gefahr der strukturellen Armut, die sich über Generationen verstetigt, wächst. Wir finden, Brandenburg kann es sich zu keiner Zeit leisten, einen Teil der Gesellschaft einfach abzuschreiben. Die Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit sind komplex und oft miteinander vergesellschaftet. Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache von Langzeitarbeitslosigkeit. Unerkannt oder ignoriert machen sie den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt extrem schwer. Hindernisse bilden auch fehlende Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen, gesundheitliche Einschränkungen, eine geringe soziale Kompetenz, fehlende Konfliktfähigkeit, Schulden oder Suchterkrankungen. Ein gut gemachtes Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bedarf deswegen einer umfassenden Herangehensweise. Weil wir wegmüssen vom reinen Vermittlungsgedanken, hin zu einer individuellen und passgenauen Qualifizierung und Förderung sind Sozialbetriebe ein sinnvoller Baustein.

NRW und Baden-Württemberg haben mit grüner Regierungsbeteiligung einen sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. In beiden Ländern ist der Passiv-Aktiv-Transfer, PAT, Teil des Konzepts. Hinter dem PAT steht eine einfache Grundüberlegung: Arbeitslosengeld und Sozialtransfers, die bisher an langzeitarbeitslose Menschen überwiesen wurden, werden zur Finanzierung eines regulären Einkommens genutzt. Beide Länder ermöglichen den PAT (auch) mit Landesmitteln. Die Brandenburger Koalitionsfraktionen wünschen sich in Brandenburg die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers. Die Landesregierung solle sich für die Finanzierung eines PAT beim Bund einsetzen. Wir stimmen dieser Forderung zu, denn alleine ist das durch ein Land nicht zu stemmen. Wir finden die Forderung aber trotzdem einen Monat nach Verabschiedung des Haushalts etwas scheinheilig. Warum haben Sie im letzten Plenum keinen Änderungsantrag für eine modellhafte Erprobung des PAT eingebracht? Wer weiß, wie lange wir auf die Schaffung der Rahmenbedingungen durch den Bund warten müssen. Wir hätten in Brandenburg im kleinen Rahmen bereits loslegen und Erfahrungen sammeln können.

Wir finden, genau wie die Koalitionsfraktionen, dass die PartnerInnen für die öffentlich-geförderte Arbeit aus dem privatwirtschaftlichen, öffentlichen und gemeinnützigen Bereich kommen sollen. Sie können mit Sozialbetrieben „normale“, voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Selbstverständlich müssen tarifpolitische Standards bzw. der Mindestlohn eingehalten werden. Es darf keine Beschränkung auf zusätzliche Beschäftigungsfelder erfolgen. Stigmatisierende Sonderarbeitsverhältnisse eröffnen langzeitarbeitslosen Menschen keine Perspektive, weil in ihnen notwendige Kompetenzen nicht gefördert werden. Denn der Soziale Arbeitsmarkt soll keine Sackgasse, sondern durchlässig sein: Zu jeder Zeit müssen die Grenzen zwischen Sozialbetrieben und normalem Arbeitsmarkt offen sein. In das Konzept gehören daher besonders geschulte BeraterInnen, die die Langzeitarbeitslosen persönlich, mit Bezug auf ihre Potenziale und auf ihren Förderbedarf beraten und begleiten.

Wir wünschen uns, dass das Konzept der Sozialbetriebe eingebettet wird in ein gut gemachtes, breit angelegtes nachhaltiges Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben dazu viele grüne Ideen.

Mit ganz viel Nachdruck unterstützen wir die Forderung, die Landesregierung möge sich beim Bund für Änderungen im SGB II einsetzen. Dort kann sie Spielräume erwirken, und gemeinsam mit den lokalen ArbeitsmarktpartnerInnen

Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern!