– Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität rechts und die Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sprechen eine klare Sprache. Allein im Zeitraum zwischen Juli und September 2015 wurden bundesweit 274 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert, doppelt so viele wie im 2. Quartal 2015. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für 2014 verzeichnet seit längerem erstmals wieder ein Anwachsen der Neonaziszene und die politisch motivierte Gewalt durch Rechtsextreme hat 2014 um 62% zugenommen. Brandanschläge wie in Nauen, Spremberg oder Blankenfelde Mahlow gehen durch die Presse und die abscheuliche Misshandlung einer hochschwangeren Frau aus Somalia in Bad Belzig durch Jugendliche ruft allgemeines Entsetzen hervor. Der Verein Opferperspektive zählte von Januar bis September 2015 allein 125 rechtsextremistische Überfälle gegenüber 92 im gesamten Vorjahr.
Die Landesregierung gibt für Brandenburg im 2. Quartal 2015 14 Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte an sowie weitere 23 rassistisch motivierte Straftaten.
In einer kleinen Anfrage zu Übergriffen auf Parteibüros nennt die Landesregierung für die Monate Mai und Juni 2015 11 Delikte, davon ist einmal ein Büro der AfD in Ludwigsfelde betroffen, während allein das Parteibüro der LINKEN in Nauen in diesem Jahr bereits siebenmal Gegenstand eines Übergriffs war.
Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage legt jetzt die AfD Fraktion einen Antrag zur Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung gegen Politiker aller Fraktionen und Parteien vor, wogegen von der Überschrift her ja rein gar nichts zu sagen ist. Ich kann Ihnen im Namen aller Abgeordneten der hier vertretenen Fraktionen und der Gruppe der Freien Wähler versichern, dass wir verbale und tätliche Gewalt gegen Politiker aller Richtungen auf das entschiedenste verurteilen, selbstverständlich auch gegen Politiker und Politikerinnen der AfD. Ihr Antrag geht aber vom Allgemeinen sehr schnell ins Spezielle, setzt die furchtbare Attacke gegen die Kölner Oberbürgermeisterin mit nicht näher spezifizierten Anschlägen gegen AfD Büros gleich und kommt in der Begründung zum Schluss, dass linksextremistische Morddrohungen gegen AfD Politiker das eigentliche Problem darstellen.
Dies folgt der von der neuen Rechten sattsam bekannten Strategie der Umwertung der Werte und der Umdeutung der Realität. Realität ist, dass Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in NRW, offen über den Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge schwadroniert, dass die Freunde von der PEGIDA-Bewegung Galgen für die Bundeskanzlerin und für Vizekanzler Gabriel bei ihren Kundgebungen mitführen und einen durchgeknallten Schreiberling die Nichtfunktionstüchtigkeit von KZs bedauern lassen. In die Strategie der Umwertung gehört auch, dass der verurteilte Kriminelle und wegen Volksverhetzung angeklagte PEGIDA-Führer Bachmann den Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD mit Goebbels vergleicht.
Herr Gauland hat Ende August die Verantwortung für den Brandanschlag gegen die Turnhalle des OSZ Nauen in erster Linie den Politikern der sogenannten Altparteien wegen ihrer Flüchtlingspolitik angelastet, statt die Verantwortung von Rechtsextremisten zu geißeln, und wer sich richtig hätte gruseln wollen, der hätte sich das Video von Gaulands Rede bei der AfD Demonstration am 8. Oktober in Erfurt ansehen müssen. Dort zieht er neben seinem Bruder im Geiste Björn Höcke über Frau Merkel, Herrn Gabriel, über Claudia Roth und Jürgen Trittin her vor einer fanatisierten Menge, die mit immer höherer Taktzahl „Lumpenpack“ und „Volksverräter“ skandiert.
Das Video wurde unter anderem auf dem Internetportal eines sogenannten „Deutschen Nachrichtendienstes“ mit dem Namen „Zuerst!“ angeboten. Daneben war mit einer baumelnden Seilschlinge eine Werbung für die Publikation „70 Jahre Siegerjustiz – von Nürnberg bis Den Haag“ platziert. Eindrücklicher kann man den ideologischen Kontext kaum noch dokumentieren!
Das Erfurt-Video ist nicht mehr verfügbar –aus gutem Grund. Die Mär vom redlichen konservativen Intellektuellen, die glauben wir schon lange nicht mehr!
Ein weiteres abscheuliches Beispiel von Realitätsverzerrung stammt vom Abend des 13. November 2015. Um 22 Uhr 21, als in den Nachrichten und in den sozialen Netzwerken die allerersten Meldungen über den grauenhaften Terroranschlag in Paris verbreitet wurden, erschien auf dem Twitteraccount der AfD Brandenburg folgender Tweet:
„Terror in Paris? Der Krieg kommt nach Europa, weil Altparteien uns als Bürger nicht schützen! Politikwechsel jetzt!“
Auch dieser Eintrag wurde schnell entfernt und durch eine Version ersetzt, in der beklagt wird, dass „das Kartell der Konsensparteien“ Warnungen der AfD beiseite geschoben habe.
Die AfD in Brandenburg hat durch ihre Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas, durch ihre Hetze gegen Menschen, die Schutz suchen und gegen die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates zur Verrohung des Diskurses und zur Absenkung von Hemmschwellen beigetragen. Der Tagesspiegel bringt dies am 10.11.2015 gut auf den Punkt:
(Zitat) „Das wirkliche Problem in Deutschland sind im Moment auch weniger die Flüchtlinge selbst. Die werden gerade in Bayern mit bewundernswerter Empathie und Routine empfangen. Es ist vielmehr der aufhetzende und exzessiv polemische Ton, in dem gegen die Flüchtlinge und all jene agitiert wird, die sich um ihre menschenwürdige Unterbringung kümmern.“
Sie versuchen jetzt mit ihrem Antrag – ganz im Sinne der Strategie der Umwertung – von ihrer Mitverantwortung abzulenken und sich zum Hauptopfer von Gewalt zu stilisieren. Dies ist eingebettet in eine entsprechende Kampagne, ich zitiere aus einschlägigen BLOGs im Internet: „Gewalt gegen die AfD, verbal durch Spitzenpolitiker der Altparteien befeuert, nimmt zu.“ Oder noch heftiger: „Der politische Mainstream hetzt gegen die AfD, jetzt kommt die Gewaltwelle gegen ihre Politiker.“
Auch wenn jetzt passenderweise an Eingang ihrer Fraktionsräume zu lesen ist, dass sie die Guten seien: Ihren Plattitüden erteilen wir gemeinsam eine eindeutige Absage!