- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Die CDU-Fraktion hat eine in zehn klar strukturierte Unterkapitel gegliederte, sehr detaillierte und sehr kenntnisreiche Große Anfrage von hoher Qualität erarbeitet, für die ich mich ausdrücklich bedanke. Sie führt viele unterschiedliche Facetten des Themas zusammen, was auch in den gelegentlichen Verweisen auf einschlägige Kleine Anfragen in der Beantwortung durch die Landesregierung zum Ausdruck kommt. Der größere Teil der Fragen beschäftigt sich mit der Struktur, Einsatzfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehren, Themen, die uns seit Jahren immer wieder beschäftigen.
So wird uns der bekannte und betrübliche Befund vor Augen geführt, dass die Zahl der Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren von 2010 bis 2015 von 45.647 auf 39.280 gesunken ist. Der Frauenanteil stagniert trotz der sehr gezielten Suche nach weiblichen Mitgliedern („Frauen an den Brandherd“) bei ca. 14%, die Zahlen sind parallel der Gesamtentwicklung rückläufig. Die Hoffnung, Lücken durch die vermehrte Rekrutierung von Frauen schließen zu können, hat sich also nicht erfüllt. Erfreulich ist die zahlenmäßige Entwicklung bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren. Auf die entscheidende Frage, wie viele Mitglieder der Jugendfeuerwehren in den letzten Jahren in den aktiven Dienst übernommen wurden – ob also die beträchtlichen Mittel und Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung auch Erfolge zeitigen – kann keine Antwort gegeben werden.
Ich finde es absolut ärgerlich und nicht mehr tolerierbar, dass die von den Kreisen und kreisfreien Städten übermittelten Daten extrem schlecht aufbereitet und extrem lückenhaft sind. Alle wirklich wichtigen Fragen nach durchschnittlichen Ausrückzeiten, Eintreffzeiten, über die Einsatzstärke pro Einsatz, das Durchschnittsalte, den Krankenstand etc. können nicht beantwortet werden. Bei der Frage nach den hauptamtlichen Kräften ständig besetzter Feuerwachen taucht die Stadt Falkensee mit 43.000 Einwohnern überhaupt nicht auf und die Frage nach der Entwicklung der Einsatzhäufigkeit im Bereich der Regionalleitstelle Oderland mit „keine Angabe“ zu beantworten, grenzt an einen Offenbarungseid!
Ich bin, was die äußerst schleppende Weitergabe von Daten aus den Kommunen angeht, aus dem Bereich Gesundheit und Soziales Kummer gewöhnt. Dass aber die Weitergabe an ein Ministerium, das das Kommunale im Namen führt, offensichtlich auch nicht durchsetzbar ist, macht mich fassungslos. Die Zusammenarbeit in unserem Land zwischen der kommunalen und der Landesebene muss sehr dringlich verbessert werden. In den Vorbemerkungen zur Großen Anfrage spürt man, dass dem Minister die Baustellen sehr bewusst sind: da ist die Rede davon, dass nicht „vollumfänglich“ Daten zugearbeitet worden seien und von „etwaigen Unstimmigkeiten in den Statistischen Übermittlungen“ ist die Rede. Diese Daten sind keine Daten, das ist Murks! Vieles, was wir gerne wissen möchten, bleibt gänzlich unbeantwortet.
Im Weiteren legt die CDU als wache Oppositionspartei den Finger in manch tiefe Wunde. Es wird zwar nicht explizit nach der Nutzung von Dienstfahrzeugen im Bereich der Landesbranddirektion gefragt, das Thema schwingt aber mit. Sehr ausführlich werden die Aus- und Fortbildung behandelt und da geht es – wie ich finde zurecht – um die im Landesrechnungshofbericht 2014 kritisierten Mängel an der Landesfeuerwehrschule. Die Frage 119 umfasst die Unterpunkte a) bis m). Sehr gut finde ich die vereinzelt in Klammern gesetzte Mahnung: “Falls diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte der Aufsichtspflicht nachkommen und diese ermitteln.“ Leider flüchtet sich die Landesregierung bei 119e-i in die lapidare Aussage, dass der Dienststellenleitung diese Probleme nicht ausreichend bewusst waren.
Sehr viele der vielschichtigen Problemlagen des Brand- und Katastrophenschutzes werden in dem gemeinsamen Entschließungsantrag adressiert, sogar ein einheitliches und standardisiertes Berichtwesen, um endlich die Daten zu generieren, die für zukunftsfähige Konzepte so dringend benötigt werden. Die breite Zustimmung dazu setzt ein starkes Zeichen.
Der Entschließungsantrag wurde angenommen.
>> Große Anfrage 16 der CDU-Fraktion „Situation der Feuerwehren in Brandenburg“ (pdf-Datei)