- Es gilt das gesprochene Wort
Anrede!
Das Problem der Obdach- und Wohnungslosigkeit ist bedrückend und ganz klar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das gesamte Ausmaß wird gerade an der aktuellen Schätzung der BAG Wohnungshilfe e.V. sichtbar, der zufolge bis zu 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung sind. Unübersehbar wird die große Anzahl der betroffenen Menschen gerade auch in großen Städten, zum Beispiel im Berliner Tiergarten. Und besonders in der kalten Jahreszeit können viele Menschen die weitreichenden Folgen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachempfinden. Vielen wird bewusst, dass niemand auf der Straße geboren wird, aber jede und jeder auf der Straße landen kann. Häufiger jedoch als andere sind Menschen mit hohen Schulden, Menschen nach einer Trennung/Scheidung, psychische Kranke, Rentnerinnen und Rentner sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger unter den Obdachlosen.
Einberechnet in die Zahl der BAG Wohnungshilfe e.V. sind auch zu uns geflüchtete Menschen, die in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften leben. Sie machen schätzungsweise fast die Hälfte der Wohnungslosen aus. Angesichts der unsicheren Zahlen, der Menschen jeglicher Herkunft unter den Wohnungslosen - aber auch der menschlichen Not - müssen wir den politischen Diskurs differenziert und ohne Populismus führen. Auch gegenseitige Schuldzuweisungen sind nicht hilfreich. Die Verantwortung dafür haben alle Fraktionen.
Bereits 1998 kam eine Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass Wohnungsnotfälle statistisch erfassbar seien. Wir hatten deshalb bereits im März 2013 in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung um Darstellung des Problembewusstseins, der Zuständigkeiten und der Maßnahmen im Land Brandenburg gebeten.
Aus den Antworten der Landesregierung wurde deutlich, wie komplex die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen sind. Angefangen im Bund: Wir Bündnsigrüne fordern bereits seit Langem eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung. Die Notwendigkeit wurde auch von der Landesregierung gesehen. Wir begrüßen es deswegen ausdrücklich, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt hat. Wenn die neue Bundesregierung nicht zeitnah eine einheitliche Berichterstattung für alle Länder entwickelt, bitten wir die Landesregierung, nach Baden-Württemberg zu schauen. Dort wurde eine aufwändige Studie zur Situation obdachloser Menschen durchgeführt, die klare Handlungsansätze aufzeigt. Auch das Land Hamburg macht sich diesbezüglich gerade alleine auf den Weg.
Im Land können wir bereits jetzt konkrete Maßnahmen einführen. An allererster Stelle können wir die Migrationsberatungsstellen in den Kreisen und kreisfreien Städten verstärken und dafür sorgen, dass dort neben der Beratung geflüchteter Menschen auch ein spezialisiertes fremdsprachiges Angebot für EU-Bürgerinnen und -Bürger vorgehalten wird.
Die Kommunen tragen, um es ganz klar zu sagen, die größte Verantwortung bei Prävention und Umgang mit Obdachlosigkeit. Denn vor Ort müssen die Hilfestrukturen geplant und vernetzt werden - und am Ende funktionieren. Erkenntnisse, die wir gerade aus der Anhörung zu Jugendberufsagenturen gewonnen haben, lassen sich strukturell fast eins zu eins übertragen auf Hilfsangebote für Wohnungslose. Unabhängige Sozialberatung, Wohnhilfe, Suchthilfe, Schuldenberatung und natürlich Jobcenter müssen eng miteinander kooperieren und koordinierte Angebote machen. Sowohl präventiv als auch kurativ.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Weg lang ist. Wir hoffen darauf, dass das Verständnis für die Komplexität und die Notsituation der Menschen auch gesellschaftlich getragen wird. Oft sind Wohnungslose besonderer Ablehnung ausgesetzt. Der einfache Ruf nach einer Ermittlung der Anzahl von wohnungslosen Menschen, greift zu kurz.
Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten.