- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Die entsetzlichen Anschläge von Paris zielten – wie andere Anschläge zuvor – ins Herz unseres westlichen Lebensstils, sie zielten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Kultur, Lebensfreude und angstfreie Begegnung im öffentlichen Raum. Der islamistische Terrorismus ist schwer greifbar, da er sich nicht auf prominente Persönlichkeiten oder symbolträchtige Orte beschränkt, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes treffen will. Er will durch diffuse Terrordrohung Angst und Schrecken verbreiten und Freiheit und Zusammenhalt unserer demokratischen Rechtsstaaten unterminieren. Er ist auch deshalb schwer zu greifen, weil es nicht nur um straff organisierte Terrornetzwerke geht, sondern auch Radikalisierung von Einzelpersonen und autonomer Gruppen ins Kalkül gezogen werden müssen.
Das Entsetzen und die Trauer um die vielen Opfer in Paris waren noch nicht verklungen, als uns konservative Sicherheitsapologeten bereits wieder mit sicherheitspolitisch und rechtsstaatlich fragwürdigen Vorschlägen aus der Mottenkiste bombardierten: es geht um das Hochziehen von Grenzzäunen, um Einsatz von Militär im Inneren, um Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten, um das Verhindern statt Fördern von Integration, um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, die Aberkennung von Bürgerrechten und um die Massenüberwachung von allen möglichen Bewegungs- und Kommunikationsdaten in Echtzeit und auf Vorrat.
Einiges davon findet sich jetzt auch in diesem Antrag. Es wurde nach dem 13. November mehrfach darauf hingewiesen, dass der Abbau von Freiheit und die Unterminierung von Solidarität einer frühzeitigen Kapitulation vor dem Terror gleich kommen. Der demokratische Rechtsstaat muss immer eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit treffen.
Zudem muss daran erinnert werden, dass eine hohe abstrakte Gefährdung für die Bundesrepublik Deutschland bereits vor den Anschlägen auf das Bataclan und das Stade de France bestand.
Ich habe den Eindruck, dass auf die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in Brandenburg durch Überprüfung und Anpassung der Personal- und Sachausstattung durchaus angemessen reagiert wird. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales vom 10.12.15 wurde über die Ausstattung mit Sturmgewehren und Schutzwesten, die Verstärkung der Spezialeinsatzkommandos und der mobilen Einsatzkommandos, sowie der Stellen beim Staatsschutz berichtet. Die Neubesetzung von ursprünglichen kw-Stellen und die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten sind im Gang und die mehrfach korrigierte Zielzahl wird sich noch weiter nach oben bewegen. Ich gehe davon aus, dass lageangepasstes Nachjustieren sowohl bezüglich des intolerablen Anstiegs rechtsextremer Gewalttaten als auch bei der Terrorbedrohung verantwortungsbewusst erfolgen muss und wird. Gute anlassbezogene Ermittlungsarbeit durch eine personell und technisch gut aufgestellte Polizei sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Geheimdiensten ist auch uns Bündnisgrünen wichtig.
Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten dagegen ist nicht nur verfassungs- und europarechtswidrig, sondern zudem teuer und ineffektiv. Sie verbrennt riesige finanzielle Ressourcen, die wir bei der Personalverstärkung dringend gebrauchen könnten. Der Bundestag hat im Oktober trotz des Verfassungsgerichtsurteils von 2010 erneut die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und das Europaparlament trotz mehrfach gegenteiliger Urteile durch den Europäischen Gerichtshof die Fluggastdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Dies lehnen wir entschieden ab. Ich erinnere erneut daran, dass bestehende Vorratsdatenspeicherung den Terror in Paris weder im Januar noch im November verhindert hat. Stattdessen wurde die Überwachung der den Sicherheitsbehörden bekannten Attentäter sträflich vernachlässigt.
Präventive Aspekte kommen in ihrem Antrag – den wir natürlich ablehnen werden – anfangs gar nicht vor. Die Verhinderung von Radikalisierung und Anwerbung junger Menschen durch Salafisten und Aussteigerprogramme für Kriegsheimkehrer finden wir auch sinnvoll.