- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Mit ihrem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen das seit 1998 erfolgreiche Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ausbauen und die bewährte Arbeit der Koordinierungsstelle und der Kooperationspartner stärker im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik einsetzen. Da sich der Rechtsextremismus momentan die Themen Asyl und Flüchtlinge sowie den Antiislamismus als Hauptanknüpfungspunkte zur Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologie ausgesucht hat, sind Handlungsempfehlungen hier auch vom „Toleranten Brandenburg“ gefragt.
An den gleichen Themen dockt übrigens auch der Rechtspopulismus an.
Dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eine Aufgabe von herausragender Bedeutung ist, das zeigen uns die zahlreichen fremdenfeindlichen Aktionen und Übergriffe in den letzten Monaten und das zeigt uns der Aufmarsch der Neonazis am vergangenen Wochenende in Neuruppin. Unter dem Motto „Unser Signal gegen Überfremdung“ hatte eine Initiative zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen. Diese Veranstaltungen werden seit 2009 regelmäßig zelebriert, zunächst nur in Norddeutschland, 2014 in Dresden und jetzt zum 7. Male in Neuruppin. Erneut ist die leidgeplagte Stadt zum Aufmarschplatz von Neonazis aus ganz Deutschland geworden, ich erinnere nur an die Demonstrationen der Freien Kräfte und den NPD Parteitag im Herbst 2011. Interessant und beunruhigend ist, dass sich der Aufruf zum „Tag der deutschen Zukunft“ ganz bewusst an die rechtsextremistischen Parteien NPD, DIE RECHTE und „Der dritte Weg“ wendet wie auch an die freien Kräfte und der Ausbau der guten Zusammenarbeit ausdrücklich Ziel ist. Unter dem Stichwort „Überfremdung“ wird hier eine Art rechte Volksfront propagiert und die „reibungslose Zusammenarbeit zwischen parteigebundenen und freien Kameraden“ gelobt.
Um sich die ganze Widerwärtigkeit der Hetze vor Augen zu führen, lohnt es, den Aufruf zum 7. Tag der deutschen Zukunft zu lesen. (Zitat) „Wo einst deutsche Jugendliche einen Ausbildungsplatz fanden, wohnen jetzt Asylanten – wie in der Kleinstadt Friesack.“ Dann wird vor habgierigen Wirtschaftsflüchtlingen gewarnt, die die wirtschaftliche Lage der Deutschen verschlechtern werden. Es komme zum kulturellen und geistigen Verfall unseres Volkes. Flüchtlingskinder würden unsere Nachkommen am Lernen hindern und bald würden auch in Neuruppin ganze Stadtteile für Einheimische nicht mehr betretbar sein!
Das ist das ideologische Substrat, aus dem heraus Anschläge und andere Gewalttaten entstehen!
Die Veranstalter vor Ort, die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ unterhalten übrigens auch beste Verbindungen nach Nauen, wo systematisch die Stimmung gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende hochgekocht wird. Mitte Februar musste der Zuschauerraum der Stadtverordnetenversammlung mit Polizeigewalt wegen randalierender Personen geräumt werden, unter ihnen zahlreich die erwähnten Kräfte – ein bundesweit einmaliger Vorgang. Es folgten Anschläge auf einen Bus des Jugendvereins Mikado und mehrfach auf Wahlkreisbüros der LINKEN, Drohbriefe, Einschüchterungen und Demonstrationen gegen die „Asylantenflut“ in wöchentlichem Rhythmus.
Auch in Zossen-Wünsdorf versuchen altbekannte Neonazis die Eröffnung einer weiteren Außenstelle der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für ihre Propaganda zu missbrauchen. Der Brandanschlag auf die geplanten Räumlichkeiten hat glücklicherweise niemand verletzt und nur geringen Sachschaden verursacht, ist aber in seiner symbolischen Bedeutung verheerend.
Ja, es gibt weiterhin sehr viel zu tun, um Toleranz und Weltoffenheit zu erhalten. Wir unterstützen dezidiert jeden Punkt dieses Antrages. Gut finde ich auch, dass die gute Tradition des jährlichen Berichtes mit Plenardebatte im Juni zur Umsetzung des Handlungskonzeptes wieder aufgenommen werden soll.