- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Bildungsinteressierte,
leider ergeht es mir mit diesem Antrag so, wie den meisten meiner Vorredner*innen: Ich empfinde ihn als eine Zumutung! Sie beschäftigen hier das Parlament am dritten Plenartag mit einem Antrag, den Sie im März 2023 schon einmal gestellt haben. Mit identischen Forderungen!
Ihren Antrag haben wir schon mal damals aus guten Gründen abgelehnt.
Hinzu kommt, dass wir gerade erst das Schulgesetz novelliert haben. Das wäre die Gelegenheit gewesen, einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen. Die haben Sie nicht wahrgenommen.
Damit wir uns nicht missverstehen, zu lange Schulwege sind mir keineswegs gleichgültig.
Ich wiederhole deshalb nochmal kurz, was ich hier schon vor einem Jahr schon gesagt habe:
Zu lange Schulwege sind vergeudete Lebenszeit, und diese Zeit ist gerade für Kinder und Heranwachsende wichtig: für Spiel, Sport, Spaß, Entspannung, für soziale oder kulturelle Aktivitäten, zum Lernen oder einfach nur zum Abhängen.
Aber es ist die Aufgabe der Schulträger, der Kommunen und der Landkreise, Schulentwicklungspläne zu machen und ausreichend Schulplätze, auch an weiterführenden Schulen, zu schaffen. Ebenso ist es Aufgabe der Landkreise, die Busverkehre adäquat zu gestalten.
In einigen Landkreisen gelingt das auch ganz gut. Im Havelland beispielsweise, wo ich wohne, ist aus der Oberschule Brieselang mit finanzieller Unterstützung des Kreises eine Gesamtschule geworden, für die Oberschulen in Premnitz und in Elstal ist die Erweiterung zur Gesamtschule in Planung. Damit die Wege auch für junge Menschen kurz bleiben!
In den zuständigen Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sitzen viele engagierte Mitglieder, sicher auch von BVB/Freie Wähler, die sich mit der Situation vor Ort bestens auskennen und die Verantwortung haben, für die Schulentwicklung und für zumutbare Schulwege für unsere Schüler*innen zu sorgen. Die sind hier gefordert! Ihren Antrag lehnen wir ab!