- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Die hier vorgelegten Entwicklungspolitischen Leitlinien sind eine gute Grundlage für die entwicklungspolitische Arbeit in Brandenburg. Die Erarbeitung dieser Leitlinien fand unter Einbeziehung der Verbände und relevanter Gruppen auf einer breiten Basis statt und erhielt deren weitgehende Zustimmung. Insbesondere die hier formulierte konsequente Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für die konkrete Umsetzung. Die Entscheidung auch den Round Table zur Entwicklungspolitik beizubehalten begrüßen wir, ebenso den geäußerten Willen, einen Prozess engagierter Beteiligung gestalten zu wollen und den Themen der Entwicklungspolitik einen festen Platz in der Politik des Landes zu erhalten.
Erhebliche Zweifel haben wir jedoch, ob sich diese Leitlinien maßgeblich auf die Regierungsarbeit in Brandenburg auswirken wird. Wir erkennen zwar an, dass im Landeshaushalt seit 2010 wieder jährlich 60 T€ für entwicklungspolitische Projektförderung enthalten sind, ein darüber hinausgehendes Engagement der Koalition war jedoch in den letzten Haushaltsberatungen nicht zu erkennen: Sowohl dem Haushalt dieses Jahres als auch dem im nächsten Jahr fehlen die Mittel für die Kofinanzierung des so genannten PromotorenInnenprogramms in der Entwicklungspolitik – und damit erneut ein Beitrag Brandenburgs zu einer kohärenten Entwicklungspolitik von Bund und Ländern. Demgegenüber hatte die rot-rote Koalition Mittel um zum Beispiel die internationale Luftfahrtausstellung (ILA) als Rüstungsgüterschau jährlich mit einem Millionenbetrag auszustatten. Sind das die richtigen Prioritäten Herr Christoffers?
Auch das gewählte zentrale Leitbild der „Nachhaltigen Entwicklung" hält diese Landesregierung in zentralen Politikfeldern nicht ein. Obwohl die Braunkohleverstromung der entscheidende Grund für Brandenburgs bundesweit höchsten pro-Kopf-Ausstoß an CO2 ist, will rot-rot den Abbau in der Lausitz weiter fortsetzen und blockiert damit nicht nur die nachhaltige Entwicklung in der Region. Die Folgen dieser Politik haben vor allem die Menschen in den Ländern zu tragen, die bisher am wenigsten von der Ausbeutung fossiler Rohstoffe profitiert haben.
Ganz im Sinne dieser Leitlinien denken auch wir, dass „die weitere Entwicklung Brandenburgs gestärkt wird, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die globalen Zusammenhänge in ihrer Bedeutung für sich erkennen und in die eigenen Entscheidungen im Sinne des Verfassungsgrundsatzes der Einen Welt einbeziehen."
Die globalen Zusammenhänge einer zu hohen Emission klimaschädlicher Gase sind bekannt, der Weg das zu beenden ist möglich, was also hindert Sie daran, den hier formulierten Prinzipien auch endlich Taten folgen zu lassen meine Damen und Herren?
Das ebenfalls durch die Koalition beschlossene Vergabegesetz berücksichtigt weder Umweltkriterien noch in ausreichender Weise internationale Arbeitsschutzstandards. Fehlende Umwelt- und Arbeitsschutzstandards treffen insbesondere Menschen in Entwicklungsländern – wir denken an die vielen Toten bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch vergangenen November - und stellen Marktschranken für fair produzierte Produkte dar. Auch hier folgen also den schönen Worten keine Taten.
Die Entwicklungspolitischen Leitlinien und der Prozess dahin haben zwar die entwicklungspolitische Arbeit im Land einen kleinen Schritt weiter gebracht, aber der Gedanke der Nachhaltigkeit sollte nicht nur als Leitbild internationaler Entwicklungspolitik, sondern auch in zentralen Politikfeldern dieses Landes endlich beherzigt werden, denn er ist richtig und notwendig.