- Es gilt das gesprochene Wort !
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren!
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass am Randes der Plenarsitzung am 17.12.2009 die Oppositionsparteien in Gestalt ihrer arbeitsmarktpolitischen Sprecher vom Staatsekretär Prof. Schröder über gravierende Fehler bei der Überprüfung von Abrechnungen der LASA informiert wurden. Dies geschah kurz vor einer angesetzten Pressekonferenz. Aufgrund der Ende November bei einer Routinekontrolle der EU aufgefallenen Fehler mussten sämtliche 3942 Mittelanforderungen für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 30.9.2009 nach geprüft werden, wobei sich eine Fehlerquote von 26,4% bestätigte. War im Dezember noch der Hoffnung Ausdruck verliehen worden, bis März mit der kompletten Überprüfung inklusive externer Wirtschaftsprüfung fertig zu sein, so äußerte der Staatssekretär am 13.Januar in seinem ausführlichen Bericht an den Sozialausschuss die Erwartung, bis Mai die Verhältnisse bereinigt zu haben.
Dass wir es mit einer misslichen, hauptsächlich datentechnischen Panne zu tun haben, die rasch behoben werden kann, diese Illusion hat sich inzwischen gründlich erledigt. Als wenig vertrauensbildend bei bis dahin ordentlichem Krisenmanagement ist die Tatsache einzustufen, dass der Landtag über die Abberufung der beiden LASA Geschäftsführer Ende März aus der Presse erfuhr, obgleich der zuständige Ausschuss in diesem Monat zweimal tagte. Die am 14. April auf Antrag von CDU und FDP durchgeführte Sondersitzung hat dann ganz andere Untiefen und Dimensionen des LASA-Debakels offen gelegt. Die Tatsache, dass über Jahre fehlerhafte Abrechnungen nach Brüssel geschickt wurden, ist nicht nur ein IT – GAU und die immer wieder repetierte Versicherung, dass dem Land kein finanzieller Schaden entstehe, ist nicht mehr haltbar. Die Bezahlung von 3000 Überstunden, Wirtschaftsprüfung, EDV Beratung und Zinsausfälle dürften sich auf einige Hunderttausend Euro summieren. Im schlimmsten Fall können 11,6 Mill. Euro nicht korrekt nachgewiesen und erstattet werden. Das Zeitfenster, bis wieder korrekte Bescheide nach Brüssel gesandt werden können, hat sich von Mai 2010 auf das 4. Quartal verlagert.
Ich will mich hier nicht über fehlenden Aufklärungswillen oder Obstruktion von Seiten der Verantwortlichen beklagen. Der Minister, der Aufsichtsratsvorsitzende, die Abteilungsleiter berichten ausführlich und geduldig, erbetene schriftliche Informationen werden geliefert, grobe Managementfehler nicht beschönigt und die Ausschussvorsitzende hat einvernehmlich das Thema LASA als Dauertagesordnungspunkt in diesem Jahr gesetzt.
Nur manchmal schleicht sich ein ungutes Gefühl ein, dass hinter langatmigen Ausführungen über EDV Probleme die eigentlich zentralen Fragen verdeckt bleiben. Wir Ausschussmitglieder wollen uns ja nicht zum Programmierer fortbilden sondern wissen:
- warum verschwand ein Gutachten aus dem Frühjahr 2008 in der Schublade, welches massive Fehler im Abrechnungsmanagement schon damals aufzeigte?
- liegt die Verantwortung wirklich ausschließlich bei den beiden Geschäftsführern, oder sind sie ein billiges Bauernopfer?
- welch desaströse Kommunikationsstrukturen herrschen in einem Betrieb, in dem drei Jahre lang nicht über fehlerhaftes Arbeiten geredet wird?
- welche Verantwortung trägt ein ahnungsloser Aufsichtsrat, in dem ja alle relevanten Ministerien vertreten waren?
- auch wenn die Krise eine vererbte Altlast der vorigen Regierung ist, wer trägt in einem traditionell sozialdemokratisch geführten Ministerium die politische Verantwortung für die fehlerhafte Abrechnung von dreistelligen Millionenbeträgen?
Liebe Kollegin Schier und lieber Kollege Büttner, was wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen? Wenn es Ihr Ansinnen war, die Debatte vor versammelter Mannschaft noch einmal aufzurollen und auf den Ernst der Lage hinzuweisen, so sage ich: gut, dass wir darüber gesprochen haben! Sollten Sie Ihre Strukturvorschläge zum jetzigen Zeitpunkt ernst meinen, so sage ich, dass wir Grünen uns nicht mit der Umdekorierung der Spitze des Eisberges zufrieden geben werden.
Die Einsetzung einer Interimsgeschäftsführung bis zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Agentur ist sinnvoll, der Appell, die LASA solle ihre Arbeit ordentlich machen eine Plattitüde und einen halbjährlichen Bericht wollen wir zur Zeit nicht, sondern bitte Dauerberichterstattung! Über endgültige Strukturveränderungen bei der LASA reden wir dann Ende des Jahres.