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Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg"

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- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Anrede!

Nach der Wende haben zusammenbrechende Wirtschaftszweige, bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz und deutlich höhere Löhne und Gehälter viele Brandenburger nach Westen in die alten Bundesländer getrieben. Abwanderungswilligen wurden teilweise sogar Prämien bezahlt. Heute händeringend gesuchte Erzieherinnen mussten in den Neunziger Jahren massenweise entlassen werden, als der starke Geburtenknick des „Transformationsschocks" Krippen und Kitas entvölkerte. Andere junge Menschen haben in ihrer Heimat keinen geeigneten Ausbildungsplatz gefunden oder wollten sich während Lehre und Studium ein wenig in der Welt umsehen.

Alle diese Abgewanderten haben eine Beziehung zu ihrer alten Heimat: sie sind hier geboren, aufgewachsen oder haben lange hier gelebt, sie haben hier noch Familie und Freunde, haben vielleicht Kontakt zu alten Schulkameraden gehalten. Diese sozialen Bindungen sind eine starke Motivation zur Rückkehr, wie umgekehrt Sozialkontakte, Familie, ein guter Arbeitsplatz und eigene Kinder die stärksten Haltefaktoren in der Region darstellen. Bei einem sich wandelnden Arbeitsmarkt und großer Nachfrage nach Fachkräften wäre es töricht, diese besondere Motivationslage von Rückkehrwilligen nicht gezielt zu nutzen. Da Rückkehrwillen bei Jüngeren häufig mit dem Wunsch nach Familiengründung vergesellschaftet ist, sollten wir ihn auch aus demografischen Erwägungen wertschätzen.

Wir sehen in dem hier vorgeschlagenen Konzept für potentielle Rückkehrer kein Allheilmittel und nicht den Königsweg zur Fachkräftesicherung, aber ein sinnvolles Instrument in einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Natürlich ist es von überragender Bedeutung, dass in Brandenburg gute, existenzsichernde und ordentlich bezahlte Arbeit angeboten wird. Natürlich müssen wir auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, unsere Arbeitssuchenden und gerade auch Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich hatte in meiner Rede zum Haushalt des Einzelplanes 07 bereits exemplarisch auf die Potentiale hingewiesen, die sich gerade im Bereich der Altenpflege für die Umschulung und Qualifizierung Langzeitarbeitsloser bieten. Auch die aktuelle Debatte bei der Besetzung der 900 zusätzlichen Stellen im Kitabereich – Stichwort Qualifizierung von Quereinsteigern – zeigt Chancen für Arbeitslose auf.

Wir Grünen wollen nicht das Werben um Rückkehrer gegen andere Bevölkerungsgruppen ausspielen. Für uns geht es nicht um das Schüren von Ressentiments – hier gute Landeskinder gegen die Invasion von Arbeitsimmigranten aus Osteuropa oder ein Ausspielen von Rückkehrern gegen Hiergebliebene. Eine moderne pluralistische Gesellschaft sollte generell das Signal aussenden, dass ihr Menschen, die in ihren Reihen leben und arbeiten wollen, willkommen sind. Wir haben Einwanderung immer als Chance und nicht als Bedrohung begriffen,

Wir begrüßen die nun endlich anstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit und erwarten davon auch positive Impulse für den Arbeitsmarkt. Wenn wir im härter werdenden Wettbewerb um Fachkräfte sowohl zwischen den einzelnen Bundesländern als auch im internationalen Maßstab bestehen wollen, so müssen wir in Sachen „Willkommenskultur" noch kräftig zulegen. Dieses Signal sollte sich im Abbau von Vorurteilen und bürokratischen Hemmnissen, in der Anerkennung ausländischer Diplome und Berufsabschlüsse und in besserer Informations- und Vermittlungstätigkeit wiederfinden.

In diesem umfassenden Sinn begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion als einen sinnvollen Baustein, einer Maßnahme unter anderen. Die hier vehement vorgetragene Ablehnung der Koalitionsfraktionen können wir so nicht nachvollziehen, da sich Mindestlohn, gut bezahlte Arbeit, Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und Ansprache von Rückkehrwilligen ja nicht ausschließen, sondern durchaus komplementäre Maßnahmen darstellen können. Jeder Beitrag zur Bewältigung des Fachkräfteproblems sollte willkommen und nicht mit ideologischen Denkverboten belegt werden.

Dass Heimatverbundenheit nicht altzopfig und muffig ist zeigt am besten der Verein „Zuhause in Brandenburg", in dem sich vorwiegend junge Frauen , die in die Uckermark zurückgekehrt sind, engagieren. Solche Initiativen sollten wir mit allen Kräften unterstützen.