Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede!
Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Innenausschuss, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen, zustimmen. Das bedeutet aber nicht, dass wir für andere ähnlich gelagerte und schon mal angekündigte Anträge die geringste Sympathie aufbringen. Ich möchte in aller Deutlichkeit betonen, dass wir uns, was die Frage von Sportfördergruppen für Hochleistungssportler angeht, in klarer Opposition zum Rest der hiesigen Landtagswelt befinden.
In meiner Rede zum Antrag am 22. Juni hatte ich ausführlich ausgeführt, dass der Bund dreistellige Millionenbeträge zur Förderung des Spitzensportes ausgibt. Neben Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und wissenschaftlicher Forschung betreibt er auch Sportförderung in seinen eigenen Dienstbereichen, nämlich bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und beim Zoll. Der Olympiakader der Bundesrepublik Deutschland besteht schon zu zwei Dritteln aus SoldatInnen und PolizistInnen. De facto machen wir das, was wir früher den Staaten des Ostblocks immer vorgeworfen haben, nämlich dass sie sich „Staatsamateure“ hielten. Das Ausmaß an Sportsoldaten und bei staatlichen Behörden ausschließlich zu Trainingszwecken angestellten „Staatssportlern“ hat aber inzwischen in vielen Ländern bedenkliche Ausmaße angenommen. Der Hochschullehrer Wolfgang Maennig sprach in einem taz-Interview davon, bei der Winterolympiade in Vancouver habe es sich fast schon um Militärfestspiele gehandelt. Der vielbeschworene olympische Geist von Frieden und Völkerverständigung, Fairness und „Dabeisein ist alles" ist zur Farce verkommen. Olympische Spiele sind heutzutage knallharte Geschäfte, milliardenschwere Infrastruktur- und Repräsentationsprojekte, bei denen Amateure keine Chance haben.
Die Sportfördergruppe wird mit viel wohlklingender Lyrik propagiert: die positive Ausstrahlung auf die Polizei und den Öffentlichen Dienst, die Aspekte der Gesundheitsförderung und des Gesundheitsmanagements im Polizeidienst, Motivation für den Breitensport. Eigentlich geht es doch darum, dass Ruhm und Ehre von Medaillengewinnern und Rekordhaltern auf das Land abstrahlen. Herr Minister Woidke hat dies ja relativ unverblümt anklingen lassen, dass nicht so viele Spitzensportler Lust haben, Feuerwehrleute oder Polizisten zu werden, wir also schauen müssten, wie im Landesdienst insgesamt „Perspektiven" angeboten werden können. Im Klartext heißt das Training als full-time-job auf Landeskosten und genau das wollen wir nicht.
Der Antrag wurde überwiesen zur weiteren Diskussion über Art und Länge der Ausbildung, Einsatzmöglichkeiten und die Zusatzkosten, die entstehen, wenn Beschäftigte für ihre Arbeit eigentlich kaum zur Verfügung stehen. Als anschauliches Beispiel mag die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein dienen, die in den zwei Jahren ihrer –möglicherweise ungerechtfertigten –Dopingsperre ganze fünf Tage in ihrem Beruf als Bundespolizistin gearbeitet hat.
Ich habe im Innenausschuss noch nie gefehlt, eine Diskussion über diese Sachfragen ist mir nicht erinnerlich. Der unausgegorene Antrag der CDU wurde mit Mehrheit abgelehnt, aber mehr deshalb, weil die Koalitionsfraktionen mit einem eigenen Antrag noch nicht so weit waren. Dass am Innenausschuss vorbei der Antrag auf Beschäftigung von 10 Spitzensportlerinnen als Polizeianwärterinnen gestellt wurde, finde ich befremdlich. Wieso sind für diese 10 Stellen ab September 41.100 € erforderlich? Wie ist deren Studium konzipiert? Wieviel Training wird akzeptiert? Wo sollen sie eingesetzt werden? Fragen, die nicht beantwortet wurden.
Wir Grünen wollen keine neuen Staatssportler. Wir sind nicht gegen Sportförderung und können uns ein transparentes Stipendiensystem durchaus vorstellen, was es Sportlern ermöglichst, ihre Ausbildung und ihr Studium zu strecken, um sich dem Sport zu widmen. Genauso, wie sich andere Stipendiaten anderen Begabungen widmen. Wir haben auch nichts dagegen, wenn Spitzensportler sich für eine Ausbildung bei der Polizei interessieren. Wir wollen aber Polizeikräfte nach ihren Fähigkeiten und Neigungen für den Polizeidienst aussuchen und nicht, um auf Kosten des begrenzten Stellenpools Ruhm und Ehre zu aquirieren. Polizeiarbeit dient der Sicherheit unserer Bevölkerung und nicht irgendwelchem Repräsentationsgehabe.