- Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede!
In der 25. Plenarsitzung am 11. November 2010 hatten wir an dieser Stelle eine extrem lebhafte Debatte zum Antrag „Altenpflegeausbildung", den die Fraktionen der CDU und von Bündnis90/Die Grünen eingebracht hatten. Es handelte sich um einen Prüfantrag, ob gemäß §25 Absatz 1 des Bundesaltenpflegegesetzes eine Umlagefinanzierung für die praktische Altenpflegeausbildung eingeführt werden könne, wie dies in einigen Bundesländern schon seit Jahren der Fall ist. Zudem habe ich im Rahmen der Haushaltsdebatte im Dezember dargelegt, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege in Brandenburg in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Ebenfalls Gegenstand der Diskussion war das prognostizierte starke Ansteigen der Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg von 90.000 Personen zurzeit auf 131.000 Personen im Jahr 2030.
Ich erinnere mich noch gut an meine damalige Irritation, dass die Diskussion konträr zu den sonst üblichen ideologischen Sollbruchstellen verlief. Umso erfreuter stellen wir fest, dass der seinerzeit abgelehnte Prüfauftrag eines Umlageverfahrens in der Altenpflegeausbildung jetzt mit halbjährlicher Verspätung von den Koalitionsfraktionen erteilt wird. Da sage noch einer, Oppositionsarbeit lohne sich nicht!
Die im vorliegenden Antrag gemachten Feststellungen sind alle richtig, unstrittig, aber lange bekannt:
- natürlich müssen wir bedarfsgerecht Pflegefachkräfte und auch Hilfskräfte ausbilden und weiterqualifizieren
- natürlich muss durch gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen versucht werden, die Attraktivität des Berufes zu steigern und die Verweildauer in der Pflege zu verlängern
- natürlich müssen wir vornehmlich die häusliche Pflege stärken, weil dies dem Wunsch der Pflegebedürftigen entspricht und anderes überhaupt nicht finanzierbar ist.
- und natürlich müssen wir alle Akteure – und da fehlen mir neben Land, Kommunen und Pflegekassen die Selbsthilfeorganisationen, die gemeinnützigen wie privaten Anbieter, die Vertreterinnen der Pflegewissenschaften und der Berufsverbände - vernetzen und Vorschläge zur Versorgung und Ausbildung entwickeln.
Ich glaube zwar, dass die meisten Daten zur demografischen Entwicklung und zur Entwicklung des Pflegebedarfes durchaus zur Verfügung stehen, aber wer hätte etwas gegen weitere wissenschaftliche Expertise und Vorschläge zur bezahlbaren häuslichen Pflege? Problematisch sehe ich aber den avisierten Zeitrahmen. Dass ein Gutachten zum Pflegebedarf in Brandenburg und die Prüfung einer Ausbildungsumlage genauso lange dauern soll wie der Abschlussbericht der Enquetekommission 2 ist mir absolut unverständlich. Trotz dieser zeitlichen Dilatierung werden wir dem Antrag zustimmen. Wir freuen uns ja, dass der schwerfällige Tanker der Großen Koalition endlich in Fahrt gekommen ist.