- Es gilt das gesprochene Wort ! -
In dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion werden verschiedene Themenfelder miteinander verwoben: einmal geht es erneut um die Polizeistrukturreform mit ihrem erheblichen Personalabbau und die kürzlich hier behandelten Probleme der Grenzkriminalität klingen an. Schließlich unterstellt der Antrag einen Anstieg im Bereich der politische motivierten Kriminalität (Stichwort: drohende Gewaltspirale) und leitet zum Stellenabbau bei brandenburgischen Verfassungsschutz über.
Unsere Meinung zur Polizeistrukturreform „Polizei Brandenburg 2020", die die Mehrheit des Parlamentes hier beschlossen hat, obwohl der Landtag an der näheren Ausgestaltung der Reform gar nicht beteiligt wurde, haben wir immer wieder vorgetragen: wir verschließen uns nicht der Notwendigkeit von Reformen und auch Personalreduzierung, halten die Zielzahl von 7000 Kräften aber für drastisch und nicht aufgabenkritisch untersetzt. Wenn die CDU Fraktion allerdings jetzt schon der Meinung ist, dass die Sicherheitkräfte in Brandenburg die ihnen gestellten Aufgaben nicht mehr bewältigen können, so irritiert uns dies. Der beschlossene Stellenabbau hat ja noch gar nicht richtig Gestalt angenommen – momentan bewegen wir uns bei c.a. 8800 Kräften. Die behauptete Überlastung müsste somit ihre Ursachen in neuen strukturellen Problemen oder einer explodierenden Kriminalität haben. Beides lässt sich nicht belegen. Die Kriminalitätsentwicklung in Brandenburg in den Jahren 1996 bis 2007 nebst Prognoseszenarien bis 2030 sind vom Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wissenschaftlich untersucht worden. In dieser Regionalanalyse ist in der Langzeitbetrachtung die Kriminalitätsbelastung kontinuierlich gesunken. Auch die Entwicklung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in den letzten Jahren belegt keine generell ansteigende Kriminalität. Natürlich müssen die Daten immer sorgfältig analysiert werden. Es gilt Deliktgruppen, Aufklärungsquoten und regionale Besonderheiten differenziert zu betrachten und ins Verhältnis zu setzen. Bei den Diebstahlsdelikten stehen KfZ –Diebstahl und Tageswohnungseinbrüche weiterhin im Fokus. Die in einigen Bereichen sinkenden Aufklärungsquoten müssen Konsequenzen haben. Die in der aktuellen Stunde zur Grenzkriminalität schon diskutierten Maßnahmen wie Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Verbesserung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit gerade bei spezialisierter Bandenkriminalität sind richtig. Und natürlich muss in solchen Bereichen auch der Personalbedarf einer ständigen aufgabenkritischen Überprüfung unterzogen werden. Die verallgemeinernde Aussage, dass ständig steigende Deliktzahlen sinkenden Aufklärungsquoten gegenüberstehen, lässt sich aber so nicht nachweisen. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2011 wird uns am 29.2. vorgestellt werden. Vermutlich wird auch sie nicht belegen, dass das Land in Kriminalität versinkt.
Dasselbe ist für die politisch motivierte Kriminalität zu sagen. 2010 sanken die Straftaten nach der PMK-Definition um 28% und erreichten den niedrigsten Stand seit 2001. Über die Rolle des Verfassungsschutz wird seit dem Bekanntwerden der unfassbaren NSU-Morde letzten Herbst intensiv und kontrovers diskutiert. Im deutschen Bundestag und in Thüringen wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um eklatante Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Weder eine kritische Presse noch parlamentarische Kontrollgremien haben bisher irgendeinen Anhalt dafür erbracht, dass der Brandenburger Verfassungsschutz seine Aufgaben nicht in guter Qualität erfüllt. Gerade die auf strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und auf Prävention und Vernetzungsarbeit – beispielsweise im Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" – orientierte Arbeit nötig uns Respekt ab. Wir Grünen stehen zum Brandenburger Verfassungsschutz und wollen ihn auch nicht wie andere abschaffen. Allerdings bleiben wir bei unserer Meinung, dass bei schmerzhaftem Personalabbau im Polizeibereich der Verfassungsschutz ebenso seinen Beitrag leisten muss. Diese Debatte haben wir bereits im Juni 2010 anlässlich Ihres Antrages „Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus auf gleichem Niveau beibehalten" geführt.
Insgesamt halten wir Ihren wenig differenzierten Antrag für einen untauglichen Versuch, Ihr Profil im Politikfeld „Innere Sicherheit" zu schärfen und werden ihn darum ablehnen.