Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede!
Wir könnten den aufgerufenen Tagesordnungspunkt unter das Motto stellen: „Unseren monatlichen Antrag zur Inneren Sicherheit gebt uns heute..." Alternativ bietet sich auch die Rubrik: „Nach der Wahl ist vor der Wahl" an. Seit Mai 2013 hat die CDU die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema für die nächste Brandenburgwahl erkoren und drei Tage nach der Bundestagswahl ist es hohe Zeit, sich den nächsten Landtagswahlen zu widmen.
Seit der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012 am 15. März 2013 wissen wir, dass Diebstahldelikte mit 40,9% unverändert den größten Anteil am Kriminalitätsgeschehen ausmachen. Während die Diebstahlsdelikte insgesamt rückläufig waren, sind die Diebstähle aus Wohnungen und Einfamilienhäusern kontinuierlich angestiegen, insbesondere im Berliner Umland. Die Aufklärungsquote liegt bei 36,9%. Seit mehreren Jahren arbeitet eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg an der Bekämpfung der länderübergreifenden Einbruchskriminalität.
Am 15. Mai 2013 haben Innenminister Dr. Friedrich und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bernd Pistorius, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Bundes vorgestellt. Diebstahlsdelikte machen den größten Teil mit 39,7% aus.
Jetzt möchte ich gerne den Bundesinnenminister zitieren:
„Deutschland zählt international zu den sichersten Ländern. Trotzdem ist jede Straftat und jedes Opfer eines zu viel. Daher müssen wir besonders Deliktsfelder aufmerksam verfolgen, wo die Zahl der Taten auffällig zunimmt, wie beim Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle (+ 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr; Aufklärungsquote 15, 7 Prozent)." (Zitatende)
Wie war noch mal die Aufklärungsquote in Brandenburg? 36,9%.
Unter der Überschrift „Länderinnenminister verstärken den Kampf gegen Einbruchdiebstahl" erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Minister Boris Pistorius aus Niedersachsen, zur Vorstellung der PKS: „Alleine im vergangenen Jahr hat die Versicherungswirtschaft ihren Schaden durch Wohnungseinbrüche auf 600 Millionen Euro taxiert. Im Bundesschnitt konnte 2012 aber nur jeder sechste Einbruch, das sind gerade einmal 15,7 Prozent aller Fälle, aufgeklärt werden. Das ist zu wenig! Häufig fehlen allerdings konkrete Ermittlungsansätze. Die zuständigen Innenminister und -senatoren der
Länder sind entschlossen, dieser Entwicklung konsequent entgegenzutreten.
Im Auftrag der Innenministerien analysiert aktuell eine Arbeitsgruppe den Bereich der
Wohnungseinbrüche und erarbeitet ergänzende Strategien."
Es wird auch darauf hingewiesen, dass 2012 annähernd 40% der Einbrüche im Versuchsstadium stehengeblieben sind, also glücklicherweise noch rechtzeitig vereitelt werden konnten. Darin sieht der Innenminister einen erfreulichen Beleg für die Wirksamkeit von präventiven Maßnahmen, die allerdings nur ganz ganzheitlicher Ansatz unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen, Polizei und Wohnungsbaugesellschaften funktionieren kann.
Abschließend resümiert Herr Pistorius: „Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen bleibt eine Aufgabe, bei der die gesamte Gesellschaft gefordert ist, auf einander zu achten und wachsam zu sein!"
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Trotzdem wird Herr Lakenmacher vermutlich wieder vor die Presse treten und verkünden, dass gerade in Brandenburg die Bevölkerung schutzlos den Übergriffen von Diebesbanden ausgeliefert ist. Ich fühle mich zwar als Oppositionspolitikerin nicht zur Verteidigerin der Landesregierung berufen, aber redlich finde ich das nicht.