- Es gilt das gesprochene Wort !
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen fasst zentrale Problemfelder, die in der Anhörung des Innenausschusses zu den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen leistungsstarken Brand- und Katastrophenschutz am 15.4.2010 vorgetragen wurden, ordentlich zusammen. Die von den Anzuhörenden vorrangig diskutierten Themen finden sich in den 8 Punkten des Antrages wieder. Mit am häufigsten wurde die Notwendigkeit im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes einheitliche, das ganze Land betreffende Einsatzstrukturen zu haben, angemahnt. Viele der Experten wiesen darauf hin, dass ein entsprechendes, von allen Akteuren mitgetragenes Konzept ja bereits durch das Innenministerium erarbeitet worden sei und in der Schublade verstaube. Die Umsetzung und Fortschreibung dieses Katastrophenschutzkonzeptes wurde einhellig gefordert. Ich zitiere einen der Fachleute:
„(...) Wir betrachten es als strategisches Konzept, das auf die landestypischen Gefährdungen einzugehen und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten hat. Es ist auch wichtig, dass der Ressourcenbedarf in seiner gesamten Breite mit finanziellen Mitteln im Haushalt abgebildet wird.“
Diese Mahnungen greift der Antrag vordergründig auf, indem die Landesregierung gebeten wird, ein Konzept zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes bis Ende 2010 vorzulegen. Werte Kollegen von SPD und LINKE, ich bin nun wirklich für höfliche Umgangsformen in der Politik, aber geht's denn noch handzahmer? Vielleicht könnten Sie ihre Glacehandschuhe ablegen und sich daran erinnern, dass die Fraktionen von SPD und CDU im Mai 2009 ihre Landesregierung aufforderten binnen Monatsfrist (!) ein Konzept zur Neuorganisation und Finanzierung des Katastrophenschutzes nach dem Rückzug des Bundes aus dem flächendeckenden Katastrophenschutz vorzulegen.
Der Beschluss „Katastrophenschutz in Brandenburg sichern“ wurde in der 85. Sitzung des Landtages am 13.5.2009 gefasst. Das Konzept existiert – wie mehrfach erwähnt – ja bereits und die damals geschätzten Investitionskosten von 10 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2010-2014 sind auch kein Geheimnis.
Warum es jetzt bis Ende des Jahres dauern muss, ein hochgelobtes und abgestimmtes Papier aus der Schublade zu holen und anzupassen, darüber darf trefflich spekuliert werden! Und darüber, warum wir nach „Katastrophenschutz in Brandenburg sichern“ jetzt die „Zukunft des Katastrophenschutzes absichern“ müssen auch! Motivation Ihres Antrages ist doch ganz offensichtlich, durch viel Lyrik jede, aber auch jede Maßnahme, die Geld kosten könnte, zu vermeiden. Da begrüßt der Landtag eine Kooperation bezüglich LKW Führerscheinen, die zu einer dezentralen Führerscheinausbildung führen kann. Kein Wort über die Finanzierung der LKW Führerscheine, die ja Ausgangpunkt der Anhörung war. Es wird angestrebt, es wird geprüft, es wird unterstützt, es soll bedarfsgerecht gestaltet werden und eine Kultur der Anerkennung des Ehrenamtes gefördert werden. Statt der angesprochenen Lohnausfallpauschalen wird das vorbildliche Verhalten engagierter Arbeitgeber gewürdigt.
Mithin alles Maßnahmen, die kein Geld kosten. Erfreulich konkret ist die Aussage, dass die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Feuerwehrrente kein geeignetes Mittel zur Nachwuchsgewinnung ist. Dies entspricht der
überwiegenden Einschätzung der Experten und ist an und für sich lobenswert, da es Beratungswilligkeit dokumentiert und nicht Beratungsresistenz wie im Fall des Schülerbafög.
Ein angenehmer Nebeneffekt ist, dass damit auch Kosten vermieden werden. Spannend finden wir auch die Idee technische Hilfe den Straßenbaulastträgern und Ordnungsämtern in Rechnung zu stellen! Selbstverständlich wird meine Fraktion diesem liebenswürdigen Prüfauftrag zur nahezu kostenfreien Bearbeitung aller Problemlagen im Brand- und Katastrophenschutz zustimmen. Es ist nahezu unmöglich, gegen diese fleißige Synopsis an Unverbindlichkeiten zu votieren. Und die Feuerwehrleute wird’s freuen zu hören, dass der Landtag die Landesregierung auffordert zu prüfen, wie der Personalbedarf in den Freiwilligen Feuerwehren langfristig
gesichert werden kann.
Wir sind schon jetzt auf die zukunftsfähigen Vorschläge der so freundlich gebetenen Regierung gespannt. Vermutlich werden sich die finanziellen Auswirkungen auf die Herstellung von Ehrennadeln und Ehrenurkunden beschränken.