Ursula Nonnemacher zum Thema Familien im Land Brandenburg

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- Es gilt das gesprochene Wort !

Anrede!

Die Große Anfrage der CDU zu Familien in Brandenburg gibt uns bereits heute die Möglichkeit einen Blick auf die Familienpolitik in Brandenburg zu werfen und das Familien- und Kinderpolitische-Programm vorab zu bewerten, obwohl wir es erst im Juni 2012 verabschiedet haben und die Evaluation für 2014 geplant ist.

Das Familien- und Kinderpolitische Programm bis 2014 umzusetzen, ist - da es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt - äußerst ambitioniert. Dazu müssen das frauenpolitische, das behinderten- sowie das seniorenpolitische Maßnahmeprogramm verknüpft und effektiv gestalten werden. Die Große Anfrage der CDU will nun frühzeitig Licht ins Dunkel bringen. Ich bezweifle jedoch, dass wir aufgrund dieser Anfrage wesentlich neue Erkenntnisse über Brandenburger Familien gewinnen werden.

Beginnen wir mit den unklaren Familienzahlen und dem unklaren Familienbegriff. Die Landesregierung spricht von Familie, wenn mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt!
Das führt zu kuriosen Aussagen. Gesagt wird, in Brandenburg leben 521.900 Kinder. Weiterhin wird gesagt, Brandenburg hat 225.100 Familien mit 325.000 Kindern unter 18 Jahren (S.4) - und was ist mit den restlichen Kindern? Das wird nicht gesagt! Leben die im Heim? 196.900 Kinder über 18 gehören nach der Familiendefinition nicht zur Familie!

Ohne einen angemessenen Familienbegriff, und am besten auch eine grundlegende Berichterstattung über Familien mit entsprechenden Zahlen, wird es nicht möglich sein, zu klären, worüber wir reden, wenn wir von Familien in Brandenburg sprechen!

Für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist Familie da, wo Kinder leben! Neben klassischen Mutter-Vater-Kind-Familien haben sich vielfältige Formen des Miteinander-Lebens mit Kindern gebildet. Das können wir nicht ignorieren. Alleinerziehende und nicht-eheliche Lebensgemeinschaften bestehen neben katholischen Ehepaaren. Lesbisch lebende Frauen mit Kindern treffen auf Patchwork-Familien. Wir setzen uns für diese Definition des Familienbegriffs ein, da er die Lebenswirklichkeit von Familien angemessen abbildet und auf Verantwortungsübernahme und Wahlfreiheit beruht. Damit hätten wir auch die Möglichkeit Programmgestaltungen für Familien in Brandenburg zu verbessern und zu bereichern.

Zur Programmgestaltung, über die in der Großen Anfrage berichtet wird, gehören auch die Initiativen der Landesregierung, um die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit zu steigern. (S. 6.)

Die gesellschaftliche Anerkennung von Familienarbeit wird durch die "Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit" befördert, indem Unternehmen und ArbeitnehmerInnen beraten und Väter ermutigt werden, Elternzeit in Anspruch zu nehmen! Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege wird berücksichtigt. Der INNOPUNKT - Initiative - Beruf, Familie, Pflegen" spricht in Unternehmen die Personalverantwortlichen an. Ebenso hilft der Landeswettbewerb "Familien- und kinderfreundliche Gemeinde" und der "Brandenburger Familienpreis" Familienarbeit besser anzuerkennen.

Die Anerkennung von Familienarbeit soll auch in der Verwaltung, den Hochschulen und Unternehmen verbessert werden. Deshalb legt die Landesregierung "Schwerpunkte ihres Handelns" auf Vereinbarkeitslösungen und familien- und gleichstellungsgerechte Arbeitsbedingungen sowie einen Wandel in den Unternehmenskulturen, damit Frauen und Männer ihre Arbeit in den einzelnen Lebensbereichen fair verteilen können. Das ist zweifelsohne richtig. Welchen Vorschlag unterbreitet uns die Landesregierung aber für die Umsetzung?

Die Landesregierung sagt: "Männer müssen stärker in den Blick genommen werden; ihnen ist die Übernahme von Verantwortung für Familienaufgaben zu ermöglichen und dies auch zu honorieren."

Was will uns die Landesregierung damit sagen? Lobende Worte und Streicheleinheiten haben noch keinen Mann dazu gebracht, seinem Kind die Windeln zu wechseln und die Wäsche zu bügeln. Das ist genauso wirksam wie die Flexiquote von Frau Ministerin Schroeder. Sollte mit „honorieren“ eine Bezahlung für Hausmänner gemeint sein, so würde dies die Anerkennung von Familienarbeit auf den Kopf stellen! Von Finanzierungsquellen wollen wir mal gar nicht reden! Für Brandenburger Familien - zu einer gehöre ich auch - wünsche ich mir bessere familienpolitische Umsetzungsvorschläge!

Nein, der Erkenntnisgewinn aus den Antworten auf diese Große Anfrage konvergiert gegen Null!
Noch haben wir zwei Jahre Zeit und geben die Hoffnung nicht gänzlich auf, dass die Landesregierung die Querschnittsaufgabe, Familienpolitik für Brandenburg zu entwickeln, auch meistern kann.

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