Ursula Nonnemacher zum Thema "Neue E-Government-Strategie für Brandenburg"

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- Es gilt das gesprochene Wort !

Anrede

der Antrag der CDU-Fraktion lässt mich doch etwas ratlos zurück. Sie haben zweifelsohne Recht, dass die E-Government-Strategie des Landes Brandenburg nicht mehr sehr frisch ist. Gerade in diesem Bereich geht die technische Entwicklung rasend voran und eine Strategie aus dem Jahr 2003 gehört dringend überarbeitet. Aber einen Hinweis, was dringend gemacht werden sollte, welche Aspekte die Strategie neu abdecken sollte, wie Land und kommunale Ebene gemeinsam betrachtet werden sollten, sucht man in dem Antrag und seiner Begründung vergebens.

Wir sehen im E-Government zahlreiche Möglichkeiten, Verwaltungshandeln transparenter, bürgernäher und effektiver zu gestalten. Nicht zuletzt deshalb hat E-Government eine große Bedeutung bei allen anstehenden Reformbemühungen auf Landesebene.
Professor Schuppan, Wissenschaftlicher Direktor am Institut für E-Government in Potsdam ist sicherlich Recht zu geben, wenn er konstatiert, dass das Land Brandenburg isolierte Einzelprojekte mit gewisser Strahlkraft fördert – ein recht erfolgreiches ist der „Maerker“ - aber eine ebenenübergreifende Strategie nicht vorhanden ist und das Land kleine Kommunen, die vielfach finanziell und personell überfordert sind, nicht ausreichend unterstützt. Er beschreibt dies als „Stillhaltetaktik“ auf Landesebene.
Nicht umsonst hat Prof. Schuppan seinen Vortrag in der Enquetekommission 5-2 "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" gehalten. Gemeinsam haben wir uns hier am 23. März letzten Jahres verständigt, dieses Thema dort zu behandeln. Ich zitiere aus dem einstimmig beschlossenen Einsetzungsbeschluss, Punkt 8: „Die derzeitige E-government-Strategie der Landesregierung ist zu überprüfen. Dabei ist darzustellen, welche Bedeutung ein modernes E-Government im Zusammenhang mit kommunalen Verwaltungsstrukturänderungen haben kann und welcher Weiterentwicklungsbedarf hierbei besteht.“

Herr Lakenmacher, vielleicht können Sie uns aufklären, wieso Sie hier zusätzliche Aktivitäten einfordern, von Ihrer Fraktion aber keine diesbezüglichen Impulse in der Enquetekommission 5/2 kommen? Vielleicht tauschen Sie sich einfach mal mit Herrn Petke aus!? Vielleicht wäre eine einfache Email recht hilfreich, bevor wir ein weiteres Paralleluniversum betreten?

Hinzu kommt, dass wir alle hoffen, dass das Forschungsprojekt „Stein-Hardenberg 2.0 - Staatlicher Wandel im Informationszeitalter“, an dem das Land Brandenburg beteiligt ist und das noch bis Ende 2013 läuft, wichtige verwertbare Hinweise und weiterführende Ansätze für die strategische Ausrichtung von E-Government und eine nachhaltige Modernisierungsplanung der öffentlichen Verwaltung liefert. Auch diese Ergebnisse sollten in eine neue Strategie einfließen; immerhin sind wir auch finanziell an dem Projekt beteiligt.

Meine Fraktion hat nichts dagegen, wenn die Landesregierung einen Bericht über die bisherige E-Government-Strategie vorlegt. Ansonsten werden wir darauf drängen, das Thema in der Enquetekommission weiter zu behandeln und insbesondere mit dem Bereich der Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform zu verknüpfen. Auf diese Weise können wir am meisten positive Energie nutzbar machen und Erkenntnisse für die Zukunft und die zukünftige Gestaltung unseres Landes gewinnen.

In diesem Sinne halte ich diesen Antrag, so wie er formuliert ist, für entbehrlich. Ich fordere Sie auf: Werden Sie durch Ihren Vertreter in der Enquetekommission aktiv und engagieren Sie sich mit uns zusammen für eine bessere Verknüpfung von Land und Kommunen in Fragen des E-Government und für die Entwicklung neuer Angebote..

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