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Rede im Landtag: Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,

Sicher haben viele von Ihnen gestern das Halbfinalspiel Argentinien gegen Kroatien gesehen und warten nun gespannt auf das Endspiel. Oder hat Ihnen das frühe Ausscheiden der deutschen Mannschaft den Spaß vermasselt und Sie gucken gar nicht mehr? Für einige war vielleicht auch der Ort der Spiele, Katar, ein Grund, in diesem Jahr bewusst nicht vor dem Fernseher zu sitzen. Denn in dem Land werden Menschenrechte mit den Füßen getreten, Frauen und LGBTTIQ+ diskriminiert. Menschenleben zählten auf den Baustellen nicht.

Nach den beunruhigenden Nachrichten aus Brüssel, die uns aktuell zu Korruptionsermittlungen erreichen, erhält diese Boykottkampagne nochmal eine ganz neue Tragweite.

Egal, ob Sie persönlich Fußball gucken oder nicht, ob Sie selbst Fußball spielen oder einen anderen Sport treiben: Sport spielt eine wesentliche Rolle für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Im Sport werden täglich demokratische Werte gelebt und vermittelt: Gemeinsamkeit, Toleranz, Integration, Inklusion, Engagement und Gesundheitsprävention.

Das ist uns wichtig und deshalb wollen wir gute Rahmenbedingungen für den Sport schaffen.

Das tun wir mit der zusätzlichen Förderung des Landessportbundes in Höhe von 3,5 Mio. Euro. Und mehr noch: 5 Mio. Euro wird der Landessportbund in Zukunft direkt für seine Arbeit erhalten. Das wird im Sportförderungsgesetz festgeschrieben. Das bedeutet: mehr Sicherheit und mehr Planbarkeit für die Zukunft.

Gleichzeitig führen wir aber auch einen neuen Paragraphen (§ 8a) ein, in dem umfassende Prüfrechte über die Verwendung der Mittel festgelegt werden. Das betrifft sowohl das Sportministerium selbst als auch den Landesrechnungshof. Denn dieser hat in seinem jüngsten Bericht der Sportförderung die Gelbe Karte gezeigt. Allerdings bezieht sich das auf die Jahre 2014 bis 2017. Hier müssen in Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle walten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Sportler*innen: die Erhöhung der Sportförderung auf 24 Mio. Euro zusammen mit der zusätzlichen Unterstützung von 8 Euro pro Mitglied und damit 2,7 Mio. Euro aus dem Coronafonds sind doch wirklich gute Nachrichten für die Sportbünde im Land.

Und lassen Sie mich noch eins sagen: Die Sportbünde haben die Mittel aus den Coronahilfen sehr verantwortungsvoll eingesetzt. Vielen Dank dafür!

Damit wir weiterhin auf ein aktives Sportleben in Brandenburg zählen können. Im Spitzensport ebenso wie im Breitensport und im Alltag. Im Sport für Frauen und Mädchen, für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderung oder Migrationsgeschichte. Denn das Engagement im Sport bleibt für unser Zusammenleben unverzichtbar!

Weiterführende Informationen

Rede zu: Gesetzentwurf "Viertes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes" (TOP 2 der 77. Plenarsitzung)