- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, liebe Kathrin Dannenberg,
das Anliegen Eures Antrags ist sehr verständlich. Und ich will gar keinen Hehl daraus machen, dass auch ich mir wünschen würde, dass wir vorhandene Restmittel aus dem Brandenburg-Paket für Investitionen in Kitas und Schulen nutzen würden.
Ja, es stimmt: Die Fördersummen des kommunalen Investitionsprogramms KIP II Bildung für Kita mit 20 Mio. Euro und für Schule mit 70 Mio. Euro waren weit geringer als das riesige Antragsvolumen. Viele Antragssteller kamen nicht zum Zuge.
Wir haben zwar im Brandenburg-Paket zumindest für die bereits bewilligten Anträge im KIP Schule 24 Mio. Euro nachgelegt, um kriegsbedingte Steigerungen der Baupreise auszugleichen.
Und wir unterstützen zudem mit dem Brandenburg-Paket auch Kitas, Schulen, außerschulische Lernorte, Jugend- und Sporteinrichtungen mit insgesamt 189 Mio. Euro für gestiegene Energiekosten.
Doch es bleibt ein Investitionsproblem der Kommunen.
Heute ist Weltflüchtlingstag. Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, sollten wir auch in Brandenburg willkommen heißen.
Zwar ist der Bau von Schulen und Kitas grundsätzlich kommunale Aufgabe der Schul- und Kitaträger. Landesförderprogramme können hier immer nur eine Entlastung sein.
Aber aufgrund der vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine und der anhaltenden Fluchtbewegung aus anderen Staaten stehen eine Reihe von Kommunen vor einem nicht vorhersehbaren Handlungsdruck. Denn sie müssen über die ursprüngliche Planung hinaus schnell Kita- und Schulplätze bereitstellen.
Gerade diejenigen, die z. B. noch über Wohnraum verfügen und auch instandsetzen und bereitstellen würden, haben oft nicht die Mittel für den Ausbau der Kita- und Schulplätze.
Ich habe mir zusammen mit Benjamin Raschke in Walddrehna selbst ein Bild davon gemacht: Dort leben schon 100 Geflüchtete in Wohnungen. Und Wohnraum für weitere wäre da. Aber die notwendige Erweiterung einer Grundschule auch mit Kita- und Hortplätzen für 7 Mio. Euro übersteigt die Möglichkeiten der Gemeinde. Die Baugenehmigung liegt vor. Sie benötigen das Geld.
Ähnliches schrieb mir der Amtsdirektor von Schlieben. Direkt gegenüber einem von Geflüchteten bewohntem Wohnblock in Hohenbucko könnte eine Kita bei entsprechender Investitionsförderung weitere Kinder aufnehmen. Die Baumaßnahme wäre bis Ende 2024 möglich.
Wir setzen uns in der Koalition dafür ein, die finanziellen Spielräume innerhalb des Brandenburg-Pakets für eine solche Förderung zu nutzen.
Ich denke aber, dass die im Antrag genannte Summe von 220 Mio. Euro die Möglichkeiten des Brandenburg-Pakets deutlich übersteigt, deswegen müssen wir den Antrag heute leider ablehnen.