[PM Nr.015 - 09] Zu den heute von einer Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt:
"Verschiedene Empfehlungen der Kommission weisen in die richtige Richtung, zu einigen Vorschlägen sehe ich jedoch noch grundsätzlichen Diskussionsbedarf.
Die von der Kommission vorgeschlagene Einbeziehung mehrerer Aufwandspauschalen in die einkommenssteuerpflichtigen Bezüge der Abgeordneten und die Bindung der Erstattung von Fahrtkosten an den nachgewiesenen Aufwand halten wir für überfällig. Auch die Vorschläge zur Ablösung der derzeitigen Altersversorgung für Abgeordnete durch ein transparentes Zuschusssystem sind zu begrüßen.
Insbesondere der mit der Unterhaltung eines Wahlkreisbüros verbundene Mehraufwand muss bei der Festlegung der Grundbezüge und möglicher Anpassungen jedoch gesondert ausgewiesen werden, um eine Vergleichbarkeit der Abgeordneteneinkünfte mit Arbeitnehmerbezügen zu gewährleisten. Es muss für jedermann erkennbar bleiben, dass die Abgeordneten aus ihren versteuerten Einkünften ein Wahlkreisbüro zu unterhalten haben.
Als äußerst problematisch erachte ich eine in dem Bericht zum Ausdruck kommende Infragestellung dezentraler Wahlkreisbüros außerhalb des Sitz des Landtages. Regelungen, die einer Zentralisierung der Abgeordnetentätigkeit am Sitz des Landtages in Potsdam Vorschub leisten, werden wir nicht zustimmen.
Wir werden die Vorschläge nun ausführlich in der Fraktion beraten."