[PM Nr.012 - 09] Zu den jetzt vorliegenden Agenturmeldungen zu einer angeblichen Stasi-Belastung des MdL Michael Luthardt äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Axel Vogel, wie folgt:
Die von der Presse zitierten Informationen aus der Birthler-Behörde zum Fall des Abgeordneten Dr. Michael Luthardt reichen zu einer angemessenen Beurteilung nicht aus.
Da die Informationen und Bewertungen z.T. nicht auf vorhandenen Papieren, sondern auf Interpretationen des Fehlens von Unterlagen basieren, ist eine seriöse Einschätzung momentan nicht möglich. Ich sehe hier grundsätzlichen Klärungsbedarf.
Dr. Luthardt und die Linke sind unabhängig hiervon aufgefordert, darzulegen, wann und in welchem Ausmaß die Partei und die Öffentlichkeit über dessen Tätigkeit im Wachregiment informiert wurden.
Der Fall belegt erneut die Dringlichkeit eines geordneten Überprüfungsverfahrens durch den Brandenburger Landtag, das durch den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden soll.
Axel Vogel warnte davor, in der jetzigen aufgeheizten Stimmung den Maßstab zu verlieren.