[PM Nr.011 - 09] Zu den neuen Erkenntnissen über Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Linken, zum Rücktritt von Frau Stobrawa als Landtagsvizepräsidentin und der Niederlegung des Abgeordnetenmandats von Frau Adolph äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wie folgt:
Die offengelegten Stasi-Verstrickungen der linken Abgeordneten Hoffmann, Stobrawa und Adolph haben Rot-Rot in eine schwere Krise gestürzt und dem Ruf Brandenburgs enorm geschadet. Verantwortlich dafür ist der unaufrichtige Umgang von Mitgliedern der Fraktion der Linken mit ihren eigenen Biografien. Verschärft wird die Krise durch das beredte Schweigen von Ministerpräsident Matthias Platzeck, der bislang kein einziges kritisches Wort gegenüber seinem Koalitionspartner Die Linke gefunden hat. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, auf der der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung zu den Stasi-Fällen beim Koalitionspartner Stellung bezieht. Sollte Matthias Platzeck unfähig sein hier eine klare Position zu finden, wäre er aus unserer Sicht als Ministerpräsident nicht länger zu halten.
Der Rücktritt von Frau Stobrawa als Landtagsvizepräsidentin war zwingend. Mit ihrem Zögern hat sie das Amt bereits beschädigt. Nach ihrem Rücktritt ist die Neubesetzung des Amtes der Vizepräsidentin durch eine Abgeordnete der Opposition für uns das Gebot der Stunde.
Dass die Abgeordnete Adolph nun ihr Mandat niedergelegt hat, war angesichts der Diskussion um den Abgeordneten Hoffmann nur konsequent.
Gleiches ist nun von Herrn Hoffmann zu erwarten. Sollten die inzwischen bekanntgewordenen Informationen über das Wirken von Frau Stobrawa für das MfS sich bewahrheiten, wird auch ihr Mandatsverzicht von der Linken eingefordert werden müssen.
Vor dem Hintergrund dieser Fälle wird die besondere Dringlichkeit des von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurfs zur Überprüfung aller Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit erneut deutlich.
Rede Axel Vogel zur Sondersitzung des Landtages zu den Stasi-Fällen in der Rot-Roten Koalition