(Nr. 76) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat sich dafür ausgesprochen, im Rahmen der Konsolidierung des Bundeshaushalts den geplanten Ausbau der A 14 in Brandenburg nicht zu realisieren. Die Bundesregierung sollte ihre Pläne hierfür auf der Sparklausur am Wochenende zu den Akten legen.
„Wir können auf das letzte große Verkehrsprojekt in den neuen Ländern problemlos verzichten," sagt Michael Jungclaus. Der Bau sei von der Verkehrsentwicklung her überflüssig, hätte jedoch die weitere Versiegelung von Naturflächen und die Zerschneidung eines ganzen Landstrichs zur Folge.
Die Landesregierung habe mit ihrer Befürwortung des Verkehrsprojekts die falschen Prioritäten gesetzt. Angelehnt an den eigenen Landesstraßenbedarfsplan müsse auch in Prignitz der Grundsatz gelten, dem Ausbau des vorhandenen Straßennetzes Vorrang einzuräumen. Das sture Festhalten an der A 14 widerspreche den Prämissen der Landesverkehrspolitik und sei angesichts der Sparzwänge im Bundeshaushalt nicht mehr vermittelbar.
„Die Landesregierung kann ein deutliches Zeichen setzen, in dem Sie von der zwanghaften Fixierung auf das Projekt A 14 Abstand nimmt", sagt Michael Jungclaus.