(Nr. 188) Zur heute von den Fraktionen von SPD und Linker vorgeschlagenen Änderung des Schüler-Bafög-Gesetzes nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:
„Die vorgeschlagene Gesetzesänderung bewahrt Rot-Rot womöglich vor dem kompletten Gesichtsverlust. Der wäre eingetreten, wenn ausgerechnet Schüler aus Hartz-IV-Familien das Schüler-Bafög nicht erhalten könnten. Ob sich die Hoffnungen der Regierungskoalition erfüllen, muss sich allerdings erst zeigen. Dabei dürften auch die Mehrheitsverhältnisse im Bund eine Rolle spielen.
Rot-Rot hat das Schüler-Bafög mit dem Ziel eingeführt, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Dieses Versprechen kann das Schüler-Bafög kaum halten, da es nur Schülerinnen und Schülern ab Klasse 11 zugute kommt. Die Würfel für die zukünftige Bildungskarriere von Kindern fallen in der Regel jedoch schon beim Übergang auf die weiterführende Schule.
Die knappen Landesmittel sollten nicht verpulvert werden. Auch wir wollen, dass Bildung künftig nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Durch eine stärkere Förderung der Bildungsorientierung von Kindertagesstätten und des Bildungsniveaus in den Grundschulen bestünde eine reelle Chance, diesem Ziel näher zu kommen."