[PM Nr.026] Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher (MdL) und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, haben die unzureichende Repräsentation von Frauen in politischen Spitzenämtern des Landes kritisiert. In der Ministerriege finden sich neben sieben Ministern nur zwei Ministerinnen - das ist eine krasse Ungleichheit bei der Besetzungen von Regierungsämtern. Auf Staatssekretärsebene - acht Staatssekretäre stehen drei Staatssekretärinnen gegenüber - wiederholt sich dieses Missverhältnis. Und auch bei den Landräten ist derzeit keine Frau zu finden, kritisierten sie vor dem Hintergrund des morgigen Frauentages. Obwohl zum Frauentag die Themen Gleichstellung und Gendermainstreaming wieder in aller Munde sind, ist in der Realität immer noch sehr viel zu tun.
Solange Frauen in Deutschland skandalöse 23% weniger Durchschnittsverdienst (Eurostat 2009) haben als Männer, bleibt Gleichberechtigung ohne wirtschaftliches Fundament und damit illusorisch. Die alte Forderung "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist trotz Antidiskriminierungsgesetz immer noch nicht durchgesetzt. Hohe Teilzeitquoten, fehlende Kinderbetreuungsinfrastruktur, die Ausrichtung an klassischen Frauenberufen im Niedriglohnsektor und schlechte Aufstiegschancen halten Frauen in Abhängigkeit. Für ein selbstbestimmtes Leben ist eine eigenständige Existenzsicherung aber unerlässlich!
Frauen sind durch Lohndiskriminierung und ihre geringeren Verdienste oft nicht in der Lage, sich ausreichend sozial abzusichern. Sie haben ein erhöhtes Armutsrisiko, insbesondere alleinerziehende Mütter. Zunehmende Altersarmut bedroht gerade Frauen. Gesetzliche Mindestlöhne als erster Baustein, gerechte Löhne mit eigenständiger Rentenanwartschaft, bessere Berufsberatung und Berufsorientierung hin zu zukunftsfähigen Jobs und eine partnerunabhängige individuelle Absicherung bei Krankheit und im Alter sind unabdingbar für eine substantielle Gleichberechtigung.
Positiv ist, dass die Frauen im Namen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wieder auftauchen. Auch die zügige Besetzung der Position der neuen Gleichstellungsbeauftragten für Brandenburg ist begrüßenswert. Während in der vergangenen Wahlperiode diese Aufgabe noch von der Ministerin miterledigt wurde, wird nun die neue Landesgleichstellungsbeauftragte die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes begleiten.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Es bleibt weiterhin viel zu tun!