(Nr. 44) Anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sich die agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, SABINE NIELS, für eine stärkere Förderung von ökologischen Leistungen in der Brandenburger Landwirtschaft ausgesprochen und einen entsprechenden Änderungsantrag angekündigt: „Im Landwirtschaftsetat muss mehr Geld für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, anstatt die Fördermittel für sogenannte Ausgleichszahlungen mit der Gießkanne zu verteilen und damit auf jede ökologische Steuerungsfunktion zu verzichten.“ Agrarumweltmaßnahmen zielen u.a. darauf ab, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu verringern, die Lebensgrundlage gefährdeter Tiere und Pflanzen zu verbessern und die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln zu decken. Die Zukunft der Landwirtschaft liege nicht mehr in der reinen Produktion von agrarischen Rohstoffen, sondern ziele mehr auf eine Multifunktionalität ab. „Zu den `Produkten' der Landwirte gehören auch die Landschaftspflege, der Bodenschutz, die Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Kulturlandschaft."
Von der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen profitiert sowohl der ökologische Landbau als auch die konventionelle Landwirtschaft, sofern sie ökologische Leistungen erbringt. NIELS beruft sich bei ihrer Forderung auf die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Mit der letzten Reform, dem sogenannten Gesundheitscheck von 2008, wurden darin u.a. der Klimawandel, das Wassermanagement und der Schutz der biologischen Vielfalt als die neuen agrarpolitische Herausforderungen definiert. Zur Umsetzung dieser Ziele wird in der so genannten zweiten Säule der EU-Agrarförderung mehr Geld zur Verfügung gestellt.
„Den von der EU genannten Herausforderungen kann vor allem durch geeignete Agrarumweltmaßnahmen entsprochen werden“, sagte SABINE NIELS. Der rot-rote Haushaltsentwurf sehe hingegen vor, die so genannten Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete weiter auszubauen, worunter in Brandenburg rund drei Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche falle. Die Folge sei, dass Fördermittel mit der Gießkanne ausgebracht werden und zu oft in der Fläche verpuffen. Bündnisgrüne Agrarpolitik ziele hingegen darauf ab, Fördermittel an Leistungen zu knüpfen, die die natürlichen Ressourcen schonen, Natur und Landschaft schützen und zugleich Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen.