(Nr. 148) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat die eilige Nachbesetzung des durch den Speer-Rücktritt frei gewordenen Innenministeriums kritisiert. „Ministerpräsident Matthias Platzeck hat mit der überhasteten Berufung die Chance für einen Neustart verpasst. Was wohl Stärke demonstrieren sollte, ist in Wirklichkeit ein Zeichen der Schwäche." Wie schon nach dem Rücktritt Jutta Lieskes habe Platzeck eine „einsame Entscheidung" getroffen, offenkundig ohne die Parteigremien und SPD-Fraktion einzubeziehen. „Einsame Entscheidungen machen einsam, und sie widersprechen auch dem Geist der innerparteilichen Demokratie. Dieser ist aber für unsere Parteiendemokratie essentiell."
„Speers Rücktritt hätte es dem Ministerpräsidenten ermöglicht, seinem Kabinett mit frischem Personal neue Kraft zu geben", sagte AXEL VOGEL. Die Personalreserve der brandenburgischen SPD sei erkennbar dünn. Matthias Platzeck wäre deshalb gut beraten gewesen, sich bundesweit nach profilierten Fachpolitikern umzusehen. Bei allem Respekt vor der Person Dietmar Woidkes habe er Zweifel, ob er der am besten geeignete Nachfolger sei und dieser die auf ihn zukommende Umsetzung der Polizeistrukturreform optimal meistern werde. „Man kann für die Polizei nur hoffen, dass Dietmar Woidke aus den Fehlern bei der Forstreform Lehren gezogen hat."
Von der seit 20 Jahren regierenden SPD sei zudem deutlich mehr Bereitschaft zu erwarten, das eigene Handeln zu hinterfragen. „Die Regierungspartei meint, die Macht abonniert zu haben. Die hieraus abgeleitete Selbstgewissheit, die SPD-Spitzenvertreter auch in den vergangenen Tagen bei der Bewertung der Vorgänge um den zurückgetretenen Minister Speer wieder an den Tag gelegt haben, muss ein Ende haben. Es ist zu bezweifeln, dass die SPD-Führung den Ernst der Lage richtig erkannt hat."