(Nr. 120) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangen von der Landesregierung systematische Kontrollen der privaten Schulträger im Land Brandenburg, vor allem dann, wenn sie als anerkannte Ersatzschulen auch staatliche Abschlüsse vergeben. Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM kritisiert, dass öffentlich-bezuschusste Träger von Schulen in freier Trägerschaft offensichtlich nur anlassbezogen überprüft werden. Das sei das Ergebnis der Antworten der Landesregierung (Drs. 5/1728) auf eine Kleine Anfrage zu den Vorwürfen gegen die Educon gGmbH in Potsdam und Cottbus.
„Die Landesregierung muss Mitteleinsatz, Fachlichkeit und Rechtssicherheit von Schulen in freier Trägerschaft systematisch überprüfen. Tut sie das nicht, handelt sie fahrlässig gegen die Interessen der Lernenden und der Steuerzahler. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler bzw. der Auszubildenden muss außerdem eine fachlich einwandfreie Bildungsarbeit gewährleistet sein", sagte MARIE LUISE VON HALEM.
Hätte die Educon gGmbH im Laufe des Jahres 2009 keine Erhöhung der Finanzhilfen des Ministeriums für ihre Schulen beantragt, wären die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten nicht erkannt worden. Laut VON HALEM stelle sich die Frage, ob bei näherer Betrachtung auch für vorangegangene Jahre Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen offensichtlich würden. Das Ministerium räumte in seiner Antwort ein: „Um den voraussichtlichen finanziellen Schaden bewerten zu können, müssen auch für die weiter zurückliegenden Schuljahre alle Schulverträge hinsichtlich der Zuordnung zu den verschiedenen Bildungsgängen noch überprüft werden".
MARIE LUISE VON HALEM will nun von der Landesregierung wissen, welche Schritte diese ergreifen wird, um solche strafrechtlich relevanten Verfehlungen zukünftig nicht nur durch Zufall aufzudecken. Sie fragt in einer neuen Kleinen Anfrage danach, ob und seit wann der Landesregierung finanzielle oder rechtliche Unregelmäßigkeiten von privaten Schulträgern bekannt sind. Die Landesregierung müsse darstellen, wie sie diesen Problemen begegnet.
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte dem Unternehmen Educon Privatschulcampus gGmbH die Genehmigung zum Betreiben ihrer Berufsfachschule zur Ausbildung von TourismusassistentInnen in Potsdam und Cottbus am 01. Juni 2010 entzogen und den offensichtlich auf Grund falscher Angaben ausgezahlten Zuschuss zurückgefordert.
Lesen Sie hier die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Educon gGmbH (pdf)