(Nr. 184) Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag SABINE NIELS hat die gestern von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellte Neuausrichtung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik begrüßt. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, sie ermöglichen Weichenstellungen hin zu einer auf Klima-, Umwelt- und Naturschutz ausgerichteten Landwirtschaft", sagt SABINE NIELS.
Nach Vorstellung des EU-Agrarkommissars sollen alle landwirtschaftlichen Betriebe eine Art Grundversorgung bekommen. Die könne jeder Landwirt aufstocken, indem er sich beispielsweise für Umweltschutz einsetzt. Das bisherige System der Vergabe von Direktsubventionen nach Größe der Höfe, bezeichnet Ciolos als veraltet.
„Mit dem Vorhaben, Direktzahlungen an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zu binden, legt die EU endlich die richtigen Maßstäbe an", sagte die grüne Agrarexpertin. SABINE NIELS lobte zudem die geplante Stärkung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe durch den Agrarkommissar.
„Die EU hat richtig erkannt, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine diversifizierte Landwirtschaft nicht mit durchrationalisierten Großbetrieben zu erreichen sind." Die weitsichtigen Vorschläge der EU-Kommission dürfen jetzt nicht durch das vermutlich einsetzende „aggressive Lobbying" großindustrieller Betriebe in Deutschland und Frankreich verwässert werden, warnte SABINE NIELS.