(Nr. 86) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Brandenburger Bundesstraßen zur Eindämmung von „Mautausweichverkehren“ ausgesprochen. „Viele Bundesstraßen werden mittlerweile von mautpflichtigen Lkw als Ausweichstrecken genutzt.“ Es sei notwendig, diese Schlupflöcher zu stopfen, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. In Frage kämen hier beispielsweise die Bundesstraße 5 und die B 96. In einer Verkehrszählung des Landes zur Lokalisierung dieser Ausweichverkehre seien dort im Herbst 2009 „signifikante Zuwächse“ von 500 bis 700 Schwerlastern täglich infolge der Mautpflicht auf den Autobahnen festgestellt worden. „Für die Anwohner dieser Straßen bedeutet dies eine enorme zusätzliche Lärm- und Abgasbelastung.“
Die Ausweitung der Mautpflicht müsse auf der Basis eines Gesamtkonzepts zu möglichen neuen Parallelverkehren geschehen. „Es darf dadurch kein neuer Verdrängungsverkehr entstehen.“ Die Lkw-Maut trage zur Entzerrung des Wettbewerbs zwischen Schienen-, Straßen und Luftverkehr bei. So müsse z.B. für jeden gefahren Kilometer auf der Schiene eine Trassengebühr entrichtet werden, während Lkw bisher nur auf Autobahnen und erst ab einem Gesamtgewicht von 12 Tonnen Maut zahlen müssen.
Die Ausweitung der Maut müsste durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte unlängst die Ausweitung der Lkw-Maut zumindest auf vierspurige Bundesstraßen vorgeschlagen.