(Nr. 180) Zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Rainer Speer und zu Berichten über mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Verbeamtung in der Staatskanzlei äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag INGO SENFTLEBEN, MARION VOGDT und MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:
Nach den noch immer nicht aufgeklärten Vorgängen um die Veräußerung landeseigener Grundstücke in Brandenburg lassen die Aufnahme der Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Rainer Speer und Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Verbeamtung in der Staatskanzlei nun weitere Zweifel am Handeln von Regierungsmitgliedern aufkommen. Es wäre Aufgabe des ehemaligen Innenministers und seines Ministerpräsidenten gewesen, die Vorgänge aktiv aufzuklären und damit Schaden für das Ansehen des Landes abzuwenden. Dies wurde versäumt. Die drei Oppositionsfraktionen werden nun die Behandlung der Thematik und eine Stellungnahme der Landesregierung unter Matthias Platzeck auf der Sitzung des Hauptausschusses in der kommenden Woche beantragen. Hier erwarten wir Vorschläge, wie die Vorgänge zweifelsfrei aufgeklärt werden können.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nun sogar die Rechtmäßigkeit von Vorgängen im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Ministerpräsidenten in Zweifel zu ziehen ist. Die Staatskanzlei muss jeglichen Anschein, dass persönliche Beziehungen bei der Verbeamtung einer Landesbediensteten die entscheidende Rolle gespielt haben, komplett ausräumen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird.
Nach seinem moralischen Persilschein für den ehemaligen Innenminister ist Ministerpräsident Matthias Platzeck nun in der Pflicht, sein Schweigen zu brechen und seinen engen Freund Rainer Speer dazu zu bewegen für die lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu sorgen.
