(Nr. 127) Anlässlich der zum Schuljahresbeginn vom Bildungsminister Holger Rupprecht präsentierten Maßnahmen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:
„Die Schultüte, mit der die Landesregierung Lehrer, Eltern und Schüler in das neue Schuljahr schickt, ist leider leer. Qualitative Verbesserungen sind nicht in Sicht, Taschenspielertricks werden als Errungenschaften verkauft und insgesamt wird die konzeptionslose Bildungspolitik der letzten Jahre fortgeschrieben.Um die Leistungsschwäche und Ungerechtigkeit im Bildungssystem zu beseitigen, muss Rupprecht sich endlich wirksam für mehr Unterrichtsqualität einsetzen."
„Die Einstellung von 400 neuen Lehrerinnen und Lehrern ist zu begrüßen. Damit wird allerdings die Schüler-Lehrer-Relation nicht verbessert, da mit den Neueinstellungen nur ausscheidende Lehrkräfte ersetzt werden. Die Ausstattung der 30 neuen Schulen mit Ganztagsangeboten geht dabei zu Lasten der Unterrichtsversorgung, da der Stellenrahmen nicht erweitert wurde," so VON HALEM weiter.
Von Experten wird bezweifelt, dass das Schüler-Bafög der geeignete Beitrag für mehr soziale Durchlässigkeit ist. Auch die Einführung der Personalkostenbudgets ist zwar eine sinnvolle Veränderung der Bewirtschaftungsmethode und beinhaltet keine Erweiterung der Vertretungsreserve. Die 1,6 Millionen für das Schüler-Bafög wären an dieser Stelle wirksamer einsetzbar zur Sicherung der Unterrichtsversorgung.
„Besonders offensichtlich wird die Hilflosigkeit des Ministeriums bei der Reaktion auf das schlechte Abschneiden Brandenburgs bei dem Ländervergleich im Juni 2010. Leistungen von Kindern verbessern sich nicht durch mehr Überprüfungen und verbindliche Lektürevorgaben. Schulen mit besonderem Entwicklungsbedarf aufsuchend zu beraten, ist hilfreich. Da aber die Stellenzahl für die Beratungs- und Unterstützungssysteme (BUSS) gleich bleibt, geht diese Beratung auf Kosten anderer Schulen, es wird also auch hier nur von der einen Tasche in die andere gewirtschaftet. Und für die dringend nötige Verbesserung des Englischunterrichtes gibt es nur laue Absichtserklärungen, während parallel die Fortbildungsmittel gekürzt werden.Solange die Regierung nicht in der Lage ist vor allem für Englischlehrkräfte Intensivfortbildungen anzubieten, sollte sich der Minister zurückhalten, Lehrkräften pauschale Vorwürfe zu machen. Die Bündnisgrünen werden eine parlamentarische Initiative zur Verbesserung der Fortbildungsmöglichkeiten für Fremdsprachenlehrkräfte einbringen", so VON HALEM.