[PM Nr.005 - 10] Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Landesregierung aufgefordert, deutlich mehr Engagement zur Behebung des S -Bahn-Chaos zu zeigen.
"Zigtausende S-Bahnkunden, die täglich zwischen Berlin und Brandenburg pendeln, sind derzeit bei Minustemperaturen beispiellosen Zumutungen ausgesetzt. Dieser Zustand muss endlich behoben werden.
Ministerpräsident Matthias Platzeck muss das S-Bahn-Chaos zur Chefsache machen und an dem geplanten Gespräch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit mit Bahn-Chef Rüdiger Grube teilnehmen." Er erinnerte daran, dass Brandenburg pro Jahr rund 30 Millionen Euro für den S-Bahnverkehr an das Verkehrsunternehmen überweise.
"Die Bahn AG und ihre Tochtergesellschaft S-Bahn müssen unverzüglich für deutlich spürbare Verbesserungen der chaotischen Zustände sorgen", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Die Zahl der Ersatzzüge im Regionalbahnnetz müsse weiter aufgestockt und dieses Angebot mindestens bis zum nächsten Fahrplanwechsel am Jahresende bestehen bleiben. Die Kundeninformation müsse deutlich verbessert und ein fairer und angemessener Entschädigungsmodus für die S-Bahnkunden gefunden werden.
Das Winterwetter für Verspätungen und Zugausfälle verantwortlich zu machen sei "lachhaft", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Jahrzehntelang habe der S-Bahnbetrieb trotz strenger Winter funktioniert.
"Das Management von Bahn und S-Bahn muss endlich Konsequenzen aus seiner ruinösen Geschäftspolitik der vergangenen Jahre ziehen, die darauf hinauslief, dass bei der S-Bahn immer mehr Stellen eingespart wurden und zugleich immer mehr Gewinne an den Mutterkonzern abgeführt werden sollten", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. "Die S-Bahn muss wieder ihre Aufgabe erfüllen, Sicherheit, Zuverlässigkeit und Kundenorientierung im Vordergrund stehen." Die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg müssten entschlossen gegenüber ihrem Vertragspartner auftreten.
Kurzfristig müssten bessere Konditionen des bis 2017 laufenden Verkehrsvertrages wie angemessene Trassenpreise und wirksame Vertragsstrafen ausgehandelt werden. Gegebenenfalls müsse eine außerordentliche Kündigung des Vertrages in Betracht gezogen werden.
Zugleich müsse sofort mit der Vorbereitung der Ausschreibung des S-Bahnbetriebs ab Ende 2017 begonnen werden.