Negative Auswirkungen für Städte durch Kürzung der Städtebauförderung zu befürchten

(Nr. 87) Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat vor den negativen Folgen einer Kürzungen der Bundesmittel für die Städtebauförderung für Brandenburgs Städte gewarnt.

„Die Städtebauförderung und die damit verbundenen Programme 'Stadtumbau Ost' und 'Soziale Stadt' als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sind unabkömmlich. Der gravierende Bevölkerungsrückgang stellt Brandenburgs Städte vor immense Probleme, wie eine Verödung der Innenstädte, Leerstand und eine grundsätzliche Verschlechterung des Wohnumfelds. Mit der Städtebauförderung konnte diesen Entwicklungen entgegengewirkt werden. Sie zu kürzen hieße, die Städte einer Abwärtsspirale auszusetzen." Dies würde den Osten Deutschlands besonders hart treffen.