(Nr. 130) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat die Freigabe der vom Bund bereit gestellten Mittel zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Landesregierung in voller Höhe gefordert. Er kritisierte, dass das Land die so genannte Dynamisierungsrate - eine vom Bund gezahlte Erhöhung dieser Mittel um 1,5 Prozent - entgegen eigener Zusagen nicht an Landkreise und kreisfreie Städte weiter reichen wird. „Durch diese Kürzung droht der ÖPNV im Land weiter auszubluten", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Es sei notwendig, mehr Menschen zum Umstieg auf Bahn, Bus und Rad zu bewegen. „Dass geht nur durch ein attraktives Verkehrsangebot." Der im Haushalt für den ÖPNV abgesteckte Finanzrahmen sei das Minimum. „Wenn Herr Vogelsänger im Verkehrsetat den Rotstift ansetzten muss, bieten einzelne Straßenbauprojekte hierfür ausreichend Luft."
Die Dynamisierungsrate soll dazu dienen, Steigerungen bei den Energiekosten und zusätzliche Aufwendungen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte zu tragen. Die Kürzung gehe zu Lasten eines nachhaltigen ÖPNV. MICHAEL JUNGCLAUS forderte, die Dynamisierung der Pauschalzuweisungen gesetzlich zu fixieren.