(Nr. 138) Nach dem Ausschluss von Journalisten von einem Hintergrundgespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck am vergangenen Mittwoch hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL den Regierungschef zu einer Distanzierung vom Vorgehen seines Sprechers aufgefordert. Eingeladen hatte einem Pressebericht zufolge zu der Runde der ebenfalls anwesende Regierungssprecher Thomas Braune. Dieser verwehrte dem Bericht zufolge zwei Journalisten den Zutritt.
„Hier wurde versucht, durch den Ausschluss einzelner Medienvertreter die freie Presse zu steuern", kritisierte AXEL VOGEL. Mit dem Vorgehen sei gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das hierzu zählende Gleichbehandlungsgebot gegenüber Pressevertretern verstoßen worden. Sollte ein solches Verfahren zur Regel werden, würde zudem das Grundrecht auf freie Berufsausübung für die Betroffenen in Frage gestellt.
„Da der Regierungssprecher zu dem Hintergrundgespräch zur Haushaltsplanung 2011 eingeladen und daran teilgenommen hat, kann man sich jetzt nicht damit herausreden, dass es sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe. Der Rausschmiss unter Androhung von Polizeigewalt war Unrecht und darf sich nicht wiederholen", sagte AXEL VOGEL. Er kündigte eine dringliche mündliche Anfrage zu dem Vorkommnis auf der kommenden Plenarsitzung des Landtags an. Um jeden Anschein einer Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit zu vermeiden, sei die SPD zudem aufgefordert, einen eigenen Parteisprecher zu verpflichten.