[Nr.036] Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Erwägungen innerhalb der SPD-Fraktion kritisiert, Stellen in der Landeszentrale für politische Bildung zu kürzen. „Sollte es unterschiedliche Ansichten über die Wirkung der politischen Bildungsarbeit der Landeszentrale geben, kann man darüber diskutieren. Ziel müsste dann jedoch eine Optimierung der Arbeit der Landeszentrale sein. Durch Stellenkürzungen wird deren politische Bildungsarbeit sicherlich nicht verbessert“, sagte MARIE LUISE VON HALEM, anlässlich eines Berichts der Märkischen Oderzeitung.
Angesichts einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit und einer niedrigen Wahlbeteiligung seien eine bestmögliche Ausstattung und effektive politische Bildungskonzepte von zentraler Bedeutung. Es stelle sich zudem die Frage der Rechtsaufsicht über die Landeszentrale. Sie unterstütze hier Forderungen nach einer Anbindung an den Landtag. Momentan ist die Landeszentrale beim Bildungsministerium angesiedelt.