(Nr.157) Den heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, wie folgt:
„Wer eine so durchgreifende Reform durchsetzen will, darf nicht mit verdeckten Karten spielen, sondern muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken.
Diesem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zuzustimmen hieße, die Katze im Sack zu kaufen und sich auf eine Geisterfahrt ins Ungewisse zu begeben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine Nachbesserung der Konzeption. Die Idee, dass es künftig nur noch 15 vollständig ausgestattete Wachen geben soll, lehnen wir als unzureichend ab. Vor allem fordern wir dezidierte Angaben dazu, welche Polizeistrukturen künftig unterhalb dieser Hauptwachen entstehen sollen. Was soll dort vorgehalten werden? Posten oder Büros? Und wie sind diese personell ausgestattet? Hier muss das Innenministerium ihr Konzept konkretisieren.
Die Crux dieser Polizeistrukturreform liegt nicht in der sinnvollen Straffung der oberen und mittleren Integrationsebene, sie liegt in der Ausgestaltung vor Ort. Mit der leeren Zauberformel '15 plus x' wollen sich die Leute zu Recht nicht abspeisen lassen.
Die SPD will uns glaubend machen, es sei nicht entscheidend, an wie vielen Häusern künftig 'Polizei' dran steht, sondern, wie viele Polizeifahrzeuge unterwegs seien. Das ist fast rührend naiv. Findet Polizeiarbeit jetzt überwiegend im Auto statt? Soll sich der Bürger zur Aufnahme einer Anzeige am Parkplatz vor dem Supermarkt einfinden? Werden Waffen künftig im Wagen gelagert und Verhaftete im Kofferraum interniert?
Nein, Polizeiarbeit in der Fläche ist durchaus an Standorte gebunden und die Überwindung großer Distanzen bindet Ressourcen, statt sie einzusparen. Dies müsste ein tragfähiges Konzept zur Reform der Polizeistruktur berücksichtigen. Hier hat der Innenminister noch viel zu erklären."