(Nr. 49) Zum heutigen Beschluss des brandenburgischen Kabinetts, ab dem Schuljahr 2010/11 eine Landesausbildungsförderung einzuführen, äußert sich die die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:
„Es ist nicht zu erwarten, dass durch die Einführung des Schüler-Bafögs deutlich mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten einen höheren Bildungsabschluss erzielen, denn dafür setzt die Förderung im Bildungsverlauf viel zu spät an. Wer einmal in der 11. Klasse ist, hat es meistens schon geschafft. Insofern greift die Landesregierung zu einem Placebo.“ Zudem sei ungeklärt, ob Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Haushalten das Schüler-Bafög behalten dürfen. „Bei einem großen Teil finanziell schlecht gestellter Familien kommt die Leistung womöglich gar nicht an.“ Frau VON HALEM sprach sich dafür aus, auf die Einführung des Schüler-Bafögs zu verzichten und die dafür eingeplanten Mittel für eine Verbesserung der Qualität von Erziehung und Lehre in Kitas und Schulen einzusetzen.