(Nr. 72) Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM hat die heutige Verabschiedung des Schüler-Bafögs durch die rot-rote Regierungsmehrheit trotz eindeutig negativer Bewertung aller maßgeblichen Experten scharf kritisiert. SPD und Linke hätten sich auf das Prestige-Projekt versteift, obwohl niemand in der Lage sei zu sagen, wie hoch dessen Nutzen sei.
„Rot-Rot hat in Sachen Schüler-Bafög nicht etwa das Radar ausgeschaltet und auf Sichtflug umgestellt. SPD und Linke sind längst im Blindflug unterwegs.“ FRAU VON HALEM kritisierte die Fehlverwendung knapper Haushaltsmittel im Bildungsressort. „Wenn es oberstes Ziel der Koalition ist, die Bildungschancen gerechter zu verteilen, sollte sie lieber in Instrumente investieren, deren Wirksamkeit belegt ist.“