(Nr. 197) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat den Umgang der regierenden SPD mit der Presse kritisiert. „Erneut hat Brandenburgs SPD erkennen lassen, dass sie dem Gleichbehandlungsgebot als Grundsatz der Pressefreiheit keinen besonders hohen Stellenwert beimisst", sagte AXEL VOGEL.
An diesem Sonntag war zu einer Pressekonferenz in der Potsdamer SPD-Parteizentrale mit SPD-Parteichef Matthias Platzeck und Rainer Speer anlässlich der Verkündung von Speers Mandats-Niederlegung nur ein ausgewählter Kreis von Medienvertretern eingeladen worden. Mindestens zwei langjährige landespolitische Korrespondenten großer Tageszeitungen erhielten keine Einladung. Vertreter genau dieser beiden Tageszeitungen waren bereits Ende August von der SPD von einem Hintergrundgespräch ausgeschlossen worden. Hier dränge sich der Verdacht auf, dass die SPD bewusst selektiv einlädt und von der Regierungspartei als zu kritisch wahr genommene Medien der direkte Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen, verweigert wird.
„Wer in in unserem freiheitlich-demokratischen System Politik gestalten will, muss auch damit leben, hartnäckig kritischen Medienvertretern gegenüber zu sitzen. Dieses Verständnis von Pressefreiheit geht der brandenburgischen Regierungspartei SPD offenbar völlig ab." Zum Politikum werde dieser Umgang mit der Presse dadurch, dass der für die SPD-Pressearbeit zuständige Generalsekretär Klaus Ness als Mitglied des RBB-Rundfunkrats ausgerechnet über die Einhaltung der Programmgrundsätze, wie z.B. einer unabhängigen Berichterstattung, wachen soll.