(Nr. 138) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat die heute von Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigte Arbeitsgruppe zur Überprüfung bereits in der DDR tätigen Richter als „ersten, aber nicht ausreichenden Schritt“ bezeichnet. Er warnte davor, den Prüfauftrag zu eng zu fassen. Er bezweifle, dass Schöneburg um eine Überprüfung der gesamten Richterschaft auf eine Stasi-Mitarbeit herumkomme, schon um das Gleichheitsprinzip zu wahren. „Es dürfen beispielsweise nicht allein die Richter mit Ost-Vita überprüft werden, schon alleine um eine Stigmatisierung auszuschließen“, sagte AXEL VOGEL. Allein zu heutigen Richtern, die 1990 noch Jugendliche waren, seien altersbedingt Prüfungen weder notwendig noch angemessen.
„Es wäre zudem ein Fehler, wenn die vorgesehene Arbeitsgruppe ihren Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit von Richterinnen und Richter mit der DDR-Staatssicherheit verengen würde.“ Angesichts der Presseberichterstattung über frühere Gerichtsurteile müsse es auch um der Einbindung früherer DDR-Juristen in das damalige Justizsystem und deren mögliche Mitwirkung an Unrechtsurteilen gehen. Die in den 90er Jahren tätigen Richterwahlausschüsse, die über die Übernahme von DDR-Richtern in den Landesdienst zu entscheiden hatten, hätten teilweise zu indiskutablen Ergebnissen geführt. Dies dürfte auch einer damals unvollständigen Aktenlage geschuldet sein. „Diese Fragestellung harrt einer fundierten politischen wie wissenschaftlichen Aufarbeitung.“