Brandenburg zukunftsfest machen: Umfassende Kommunal- und Funktionalreform bis 2020 notwendig

(Nr. 02) Zu dem heutigen Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquetekommission zur Kommunalreform erklärt der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg,AXEL VOGEL: „Spätestens 2020, dem ersten Jahr nach Auslaufen des Solidarpakts und der derzeitigen Regelung des Länderfinanzausgleichs, müssen die staatlichen Verwaltungsstrukturen Brandenburgs auf allen Ebenen zukunftsfest organisiert sein. Dies erfordert mehr als eine bloße kommunale Gebietsreform, in der einzelne Grenzen neu gezogen werden. Hierzu gehört auch eine umfassende Funktionalreform, in der vorurteilsfrei über eine Neuaufteilung der staatlichen Aufgaben auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene entschieden wird. Ebenfalls dazu gehört aber auch eine deutliche Ausweitung der direkten und indirekten demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen zwischen den Kommunalwahlen.
Die Erarbeitung der Grundlagen für eine so verstandene Verwaltungsreform kann und darf nicht alleine durch die Landesregierung oder das Innenministerium erfolgen, sondern erfordert die umfassende Einbindung des Landtages und der kommunalen Ebene unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Expertise. Hierfür kann die Einrichtung einer Enquetekommission ein geeignetes Mittel sein.
Als kleinste Fraktion des Landtags müssen wir allerdings prüfen, inwieweit wir für eine derartige Aufgabenstellung über ausreichende Kapazitäten verfügen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird vor diesem Hintergrund auf ihrer Fraktionssitzung am 11.01.2011 das Für und Wider der Einsetzung der vorgeschlagenen Enquetekommission abwägen und über ihre Position entscheiden“, sagte AXEL VOGEL.