(Nr. 71) Nach der Expertenanhörung zu den Gesetzentwürfen zur Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im heutigen Innenausschuss einen Änderungsantrag ein, nach dem auch das Alter für das aktive Wahlrecht auf Landesebene und für direktdemokratische Abstimmungen auf 16 Jahre abgesenkt werden soll.
"Die überwältigende Zustimmung der Experten und der Abgeordneten zur Absenkung des Wahlalters für die Landesebene hat uns ermutigt, Nägel mit Köpfen zu machen." sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER. „Mit unserem Änderungsantrag setzen wir eine alte bündnisgrüne Forderung um. Der Zeitpunkt passt, da auch aus dem Lager der rot-roten Regierungskoalition die feste Absicht auf Absenkung des Wahlalters auf Landesebene geäußert worden war. Einer zügigen Umsetzung steht also nichts mehr im Wege", sagte URSULA NONNEMACHER.
Zu der Anhörung am 31. März 2011 von Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss waren 16 Anzuhörende geladen gewesen - Experten, Heranwachsende und Jugendliche. Die Anhörung habe ergeben, dass 16- und 17-jährige Jugendliche die erforderliche Reife besitzen, eine Wahlentscheidung auch auf Landesebene zu treffen. Darüber hinaus erhofft sich NONNEMACHER durch die Absenkung des Wahlalters positive Auswirkungen auf das Interesse der Jugendlichen an der Politik im Allgemeinen und eine höhere Bereitschaft, sich politisch zu engagieren.