(Nr. 160) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER erwartet von der rot-roten Landesregierung, dass sie die im Juli diesen Jahres geänderten Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes ausschöpft. Nach der neuen Rechtslage sei es künftig möglich, dass Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge auch ohne Genehmigung sich frei zwischen Berlin und Brandenburg bewegen können, sagte sie anlässlich des morgigen bundesweiten Tags der Integration.
Hierfür muss allerdings noch eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern abgeschlossen werden. „Im Interesse der Betroffenen hoffe ich, dass die beiden Landesregierungen diese Vereinbarung zügig treffen. Damit wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur gänzlichen Abschaffung der Residenzpflicht getan." Ihre Fraktion setze sich dafür ein, dass die Residenzpflicht bundesweit abgeschafft wird. Auch dies sei aber nur auf Bundesebene möglich.
URSULA NONNEMACHER sprach sich zudem dafür aus, dass im Zuge der zu schaffenden Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg Ausschlussklauseln kritisch bewertet und überarbeitet werden, die bislang dazu führen, dass einem großen Teil der Geduldeten die Freizügigkeit weiter verwehrt bleibt.
Das bundesweit geltende Asylverfahrensgesetz wurde bereits im Juli 2011 geändert. Ein Jahr zuvor hatten Berlin und Brandenburg die Residenzpflicht im Rahmen ihrer bis dahin bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gelockert. Seither können Brandenburger Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sich nicht nur über alle Landkreise Brandenburgs hinweg frei bewegen, sondern auch eine Dauererlaubnis für Fahrten nach Berlin beantragen.
„Die weitere Lockerung der Residenzpflicht dürfte zu weiteren spürbaren Verbesserungen des Alltags von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen in Brandenburg führen, weil das überflüssige Ausfüllen von Formularen damit wegfällt. Dass man sich auch als Asylbewerber und Geduldeter frei in Berlin bewegen können muss liegt auf der Hand. Wer sich einmal das Streckennetz des Verkehrsverbundes angesehen hat, weiß dass viele brandenburgische Orte gar nicht oder nur äußerst beschwerlich zu erreichen sind, wenn man nicht durch Berlin fahren darf."
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses gesetzt, die am 20.10.11 stattfindet.