(Nr. 18) Die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER rechnet damit, dass Brandenburg bald eine Vorreiterrolle im Hinblick auf die gesetzlich verankerte Kennzeichnung uniformierter Polizisten einnehmen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU liege vor, SPD und Linke hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten die Kennzeichnungspflicht seit langem. „Die Voraussetzungen für den Gesetzentwurf sind da", sagte URSULA NONNEMACHER.
"Ich halte die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte für notwendig und überfällig. Kennzeichnung und Legitimationspflicht stärken das Vertrauen der Bürger in die Polizei. Die Polizei übt das staatliche Gewaltmonopol aus, gerade deshalb ist an ihr rechtsstaatliches Handeln auch ein besonderer Maßstab zu legen. Die Experten-Anhörung im Innenausschuss am vergangenen Donnerstag hat meine Meinung hierzu bekräftigt.
Transparenz und Bürgernähe sollten Markenzeichen einer modernen Verwaltung und für selbstbewusste Polizistinnen und Polizisten eigentlich selbstverständlicher Teil ihres Berufsethos sein. Es ist ermutigend, dass gerade die CDU, die der Kennzeichnungspflicht bislang kritisch gegenüberstand, den Gesetzentwurf eingebracht hat. Da sich SPD und Linke in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekennen, besteht nun die realistische Chance, dass Brandenburg die Kennzeichnungspflicht als erstes Bundesland gesetzlich regelt."
Sie spreche sich für eine Regelung aus, die sich an der Berliner Dienstanweisung orientiert, wonach uniformierte Beamte einsatzbezogen wählen können, ob sie sich durch ein Namensschild oder durch eine Nummern-Ziffern-Kombination ausweisen wollen. Die Kennzeichnung müsse in jedem Fall gut sichtbar an der Uniform angebracht sein. Die Wahlmöglichkeit dürfte Vorbehalte von BeamtInnen gegenüber der Kennzeichnungspflicht mindern.
URSULA NONNEMACHER sprach sich für eine solide Rechtsgrundlage für die Kennzeichnungspflicht aus. „Ich halte es für geboten, sie über ein Gesetz zu regeln."