(Nr. 42) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat auf einer zweitägigen Klausur in Fohrde, Havelsee, die Themenfelder ökologische Modernisierung, Bildungsqualität und demokratische Teilhabe als ihre Arbeitsschwerpunkte bis zum Ende des Jahres 2011 festgelegt. Im Zentrum des Themenfelds ökologische Modernisierung steht der klimaverträgliche Umbau der Energieversorgung. Im Mai veranstaltet die Fraktion einen Kongress zur dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. In der zweiten Jahreshälfte ist beabsichtigt, auf einer Fachveranstaltung eine Studie zur Vollversorgung von Berlin und Brandenburg mit erneuerbaren Energien vorzulegen.
Die Fraktion wird eine große Anfrage zum Lärmschutz und zur Wirtschaftlichkeit des künftigen Großflughafens BBI stellen. Sie wird an einer alternativen Strategie zum Wirtschaftsförderkonzept der Landesregierung („Regionale Wachstumskerne") arbeiten und sich noch stärker auf eine nachhaltige Haushaltspolitik konzentrieren. Anfang Mai rückt die die Landwirtschaftspolitik in den Fokus. Die Fraktion plant einen Stand auf der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung. Dort soll ein Buch zu Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft und zu alternativen Perspektiven vorgestellt werden.
In der Bildungspolitik wird es weiter um mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit gehen. Die Fraktion wird sich unter anderem der Frage widmen, wie Brandenburg seine extrem hohe Schulabbrecherquote reduzieren kann. Hierzu ist in der zweiten Jahreshälfte eine Veranstaltungsreihe zum Thema Inklusion geplant, also zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf an Regelschulen. Ferner wird es eine Veranstaltung zur Finanzausstattung der freien Schulen geben.
Im Rahmen der von der Landesregierung geplanten Evaluierung der Kommunalverfassung beabsichtigt die Fraktion, die Verbesserung kommunaler Beteiligungsrechte zum Beispiel von Bürgerentscheiden zu thematisieren. In der noch einzusetzenden Enquetekommission zur Modernisierung der Verwaltungsstrukturen Brandenburgs wird die Frage, welche Verwaltungsebene künftig mit welchen Aufgaben betraut wird, eine zentrale Rolle spielen. Die Fraktion plant, einen diese Enquetekommission begleitenden Arbeitskreis einzurichten. Zu der Enquetekommission Verwaltungsmodernisierung und zum Thema direkte Demokratie werden Fachgespräche veranstaltet.
Auf der Fraktionsklausur hielten der Politologe, Prof. Dr. Ingo Juchler von der Universität Potsdam, der Politologe Dr. Helmut Müller-Enbergs und der Verwaltungswissenschafter Dr. Jens Tessmann von der Universität Potsdam inhaltliche Referate.