(Nr. 154) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat der regierenden SPD Konzeptlosigkeit in der Bildungspolitik vorgeworfen. „Nach der Klausur der SPD-Fraktion am Donnerstag vorgeschlagene Schritte, wie die weitere Aufstockung des Lehrpersonals und eine Fortbildungsoffensive für Lehrer an Regel- und Förderschulen, sind gut und gehen in die richtige Richtung. Ich frage mich nur, warum die Regierungsfraktion all das erst jetzt anpackt, zwei Jahre nach Beginn der rot-roten Koalition. Diese Maßnahmen hätten sofort angeschoben werden müssen. Außerdem frage ich mich, warum Rot-Rot Anträge unserer Fraktion zur Aufstockung des Lehrpersonals und zur Lehrerfortbildung immer abgelehnt hat." Die regierende SPD agiere in der Bildungspolitik konzept- und kopflos. „Erst schreibt sie in den Koalitionsvertrag, Bildung habe Priorität. Dann drückt sie gnadenlos Kürzungen im Bildungsbereich durch. Nun scheint sie wieder zurück zu rudern. Das ist ein einziger Eiertanz."
Die immer wieder neu definierte Zahl der neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrer veranschauliche das Hin und Her. „Ende 2009 hieß es im Koalitionsvertrag, es sollten 1250 Lehrer bis zum Ende der Legislaturperiode neu eingestellt werden, obwohl allen Experten klar war, dass das nicht reichen würde. Zwischenzeitlich war von 1800 und anschließend von 2000 Neueinstellungen die Rede. Nun gelangt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher endlich zu der Erkenntnis, dass auch diese Zahl an Neueinstellungen nicht zur Verbesserung der individuellen Förderung der Schüler ausreichen wird. Ich bin sehr froh über diesen Meinungswandel, frage mich aber, in welcher Welt die Bildungsexperten der SPD bislang lebten. Eine seriöse und verlässliche Bildungspolitik sieht anders aus."